07.06.18 - Antrag von Linken und BUNT in der Ratssitzung strotzt vor Populismus. Auf den ersten Blick sieht der Antrag der Fraktion Die Linke und der Ratsgruppe BUNT zur Sitzung des Kölner Rates eher unverfänglich aus. Unter der Überschrift „Rückkehr zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung“ orientieren sich die Antragsteller an einem 2004 beschlossenen Konzept. Doch der zweite Blick fällt deutlich skeptischer aus.
Ratsfraktion | Soziales | Flucht & Migration
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06.06.18 - Statement von Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN: Wichtiger Baustein für fahrradfreundliches Köln beschlossen „Die Umgestaltung der Ringe ist ein Kernbaustein für die Entwicklung hin zum fahrradfreundlichen Köln. So wird aus einer zweispurigen Autobahn ein geteilter Verkehrsraum, in die Verkehrsträger Fahrrad und Auto endlich gleichberechtigt nebeneinander fahren“, betont der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, Lino Hammer.
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
05.06.18 - Der Finanzausschuss hat nun mehrheitlich die Verwaltung mit der konkreten Prüfung von drei Alternativstandorten für eine Rettungshubschrauberstation im Kölner Stadtgebiet beauftragt und die dafür nötigen Mittel bereitgestellt. Die Verwaltung hat dazu ein Untersuchungsdesign vorgelegt und den von uns initiierten Ratsbeschluss vom 20.3.2018 zügig umgesetzt.
Wirtschaft & Finanzen | Gesundheit
05.06.18 - SPD-Ratsantrag: Flächen für weiterführende Schulen - Alten Wein in neuen SchläuchenDer aus der Ratssitzung vom März 2018 aufgewärmte und damals abgelehnte SPD-Ratsantrag ist rückwärtsgewandt und deshalb werden die GRÜNEN ihn ablehnen. Die Verwaltung wurde schon längst beauftragt, die Gesamtliste der Schulbaumaßnahmen zu aktualisieren und eine Priorisierung vorzunehmen.
Ratsfraktion | Schule & Weiterbildung
29.05.18 - In einem gemeinsamen Antrag haben GRÜNE und CDU den Vorstoß unternommen, mehr Handys und Tablets als bisher aufzubereiten und wiederzuverwerten oder zu recyceln. Dazu sollen die Stadt Köln und ihre stadtnahe Beteiligungsgesellschaft Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe AWB Sammelboxen in städtischen Gebäuden aufstellen, dessen Inhalt anschließend von einem Drittanbieter verwertet werden soll. Der Antrag wurde auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün mit großer Mehrheit beschlossen.
Klima & Umwelt | Pressemitteilung
29.05.18 - Marion Heuser berichtet aus der Sitzung unter anderem über diese Themen: Gebührensatzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen und die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Köln.
Ratsfraktion | Soziales | Pressemitteilung
28.05.18 - Die Kölner Parks, Bäume und Alleen sind die grüne Lunge unserer Stadt. Spielflächen, Grünflächen zum Ausspannen, naturbelassene Landschaft, Frischluftschneisen und Wasserflächen führen dazu, dass die Menschen sich in einer Millionenstadt wie Köln wohlfühlen. Gut gepflegte Freiräume und Parks gelten inzwischen als wichtiger Indikator für die Attraktivität einer Stadt.
Beschlüsse
26.05.18 - Die Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und der Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank zur Halbzeitbilanz der Oberbürgermeisterin Henriette Reker
23.05.18 - Die Stadt Köln wird bei allen Modernisierungs-, Wärmedämm- bzw. Neubaumaßnahmen im eigenen Gebäudebestand Nistplätze für Gebäudebrüter, z.B. für den Mauersegler, den Haussperling, den Hausrotschwanz und den Star, sowie Fledermausarten einrichten. Hierbei darf es durch die Maßnahmen zu keiner Einschränkung der Funktionalität des Gebäudes oder zu zeitlichen Verzögerungen im Bau kommen.
Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt | Soziales | Pressemitteilung
18.05.18 - Die EU-Kommission hat Deutschland und fünf weitere EU-Staaten am 17.05.18 wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Dazu erklärt Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion: „Die Klage war aufgrund der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung zu erwarten. Der Kölner Rat hat auf grüne Initiative bereits mit seinem Beschluss vom 06.02.2018 wirkungsvolle Vorschläge zum Luftreinhalteplan beschlossen. Für den Rat hat der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der…
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