03.07.18 - GRÜNE: „Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen“ „Die Affäre um die glücklicherweise gescheitere Installierung von SPD-Fraktionschef Martin Börschel zum hauptamtlichen Stadtwerke-Geschäftsführer Martin Börschel ist Anlass genug unsere PCGK-Regeln zur guten Führung öffentlicher Unternehmen kritisch zu überprüfen. Wir wollen klären, inwieweit sich die Regeln für Auswahlverfahren von Vorständen und Geschäftsführungen verbindlicher gestalten lassen und Sperrzeiten beim Wechsel aus dem Aufsichtsrat in die Geschäftsleitung uns umgekehrt rechtskonform einführen lassen.“, erklärte Brigitta von Bülow,…
Ratsfraktion | Wirtschaft & Finanzen | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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02.07.18 - Come out, Europe - Respekt (für) meine Liebe! lesbische* Sichtbarkeit – all over EuropeDer Backlash geht um in Europa. Viele Menschen fürchten sich vor Veränderungen und vor fremden Einflüssen. Sie geben rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme, die vermeintlich einfache Lösungen bieten. Wir wollen ein Zeichen dagegen setzen. Wir sprechen mit Aktivist*innen aus Köln und Kölns Partnerstädten und mit Grünen Politikerinnen, die sich für die Sichtbarkeit von Lesben* einsetzen.
Wirtschaft & Finanzen
02.07.18 - Wir GRÜNE fühlen uns in der Börschel-Affäre der Wahrheit und Klarheit verpflichtet. Hierzu haben wir als Partei einen intensiven Aufarbeitungsprozess gestartet und lassen größtmögliche Transparenz walten.
Ratsfraktion | Mobilität & Verkehr | Klima & Umwelt | Pressemitteilung
29.06.18 - Auf der Kreismitgliederversammlung (KMV) der Kölner GRÜNEN am 23.06.2018 in der Thomaskirche im Agnesviertel ging es nicht nur um die Stadtwerke-(SWK-)Affäre, sondern es wurde auch ein neuer Beisitzer für den Parteivorstand gewählt: Marc Daniel Heintz.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt
29.06.18 - In seiner Sitzung am 28.06.18 hat der Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag von GRÜNEN und CDU ohne Gegenstimme den Weg für eine städtebauliche Neuordnung von Teilen Neuehrenfelds und Bilderstöckchen frei gemacht. Der zu erstellende Entwicklungs- und Nutzungsplan umfasst den Bereich südlich des Parkgürtels bis zur Inneren Kanalstraße, den Schlachthof, sowie die Firmenzentralen von RheinEnergie, Campina und Möllers. „Vor dem Hintergrund der wachsenden Flächenkonkurrenz erhoffen wir uns von diesem Vorstoß eine gute Entscheidungsgrundlage, wo und in welchem Umfang urbane Nachverdichtung,…
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Wirtschaft & Finanzen
28.06.18 - Statement von Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat Das MiQua – LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier wird ein Juwel in der Kölner Museumslandschaft. Die heutige Grundsteinlegung ist ein Meilenstein, nach den ersten Jahren der politischen Kontroversen und der Vorbereitungsphase seit dem Baubeschluss im Jahr 2011. Mit der Grundsteinlegung beginnt nun die Bauphase und wir schauen hoffnungsvoll in die Zukunft. Die Eröffnung ist für 2021 anvisiert. Dann werden Besucherinnen und Besucher Kölner Geschichte erleben können, ein echter und authentischer…
Ratsfraktion | Kreisverband | Kunst & Kultur | Pressemitteilung
27.06.18 - Statement von Hans Schwanitz, GRÜNER Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss, zum Antrag Bühnendebakel „Der zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorliegende Prüfantrag der FDP stößt bei den GRÜNEN im Kölner Rat auf Verwunderung. Bereits im Februar dieses Jahres hatte sich der Ausschuss sehr umfassend mit dem Gutachten der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich und der Aufarbeitung der Ursachen für die Störungen bei der Sanierung der Städtischen Bühnen beschäftigt.
Ratsfraktion | Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Kunst & Kultur | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
26.06.18 - Marion Heuser (sozialpolitische Sprecherin) berichtet aus dem Sozialausschuss u.a. über diese Themen: Neubauten im öffentlich geförderten Wohnungsbau, Erweiterung der Öffnungszeiten - Drogenkonsumraum am Hauptbahnhof, Auszugsmanagements für Geflüchtete, Erläuterung von amtliche Bescheiden in leichter Sprache
Ratsfraktion | Soziales
25.06.18 - Der Rat beschließt gemäß § 71 GO NRW die Stelle der/des Beigeordneten Dezernat II, Stadtkämmerer/in, auszuschreiben und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der dafür notwendigen Schritte und unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen mit der Auswahl und Beauftragung eines geeigneten Personalberatungsunternehmens. Das Unternehmen soll durch eine öffentliche Ausschreibung und durch Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung…
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25.06.18 - Die grüne Ratsfraktion beantragt zusammen mit ihrem Kooperationspartner CDU in der Ratssitzung am 05. Juli 2018 die Stelle der/des Beigeordneten Dezernat II, Stadtkämmerer/-kämmerin, gemäß § 71 GO NRW öffentlich auszuschreiben. Die Verwaltung soll durch diesen Ratsbeschluss mit der Durchführung der dafür notwendigen Schritte beauftragt werden. Der erste Schritt ist unter Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen die Auswahl und Beauftragung eines geeigneten Personalberatungsunternehmens.
Wirtschaft & Finanzen | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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