16.05.18 - Statement von Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN: "Die beiden Ratsvorlagen zur Ausweitung des KVB-Busliniennetzes und zur Beschaffung neuer Stadtbahnwagen begrüßen und unterstützen wir. Wir sind angetan, dass die Stadtwerke-Tochter KVB AG bereits sechs Monate nach einem von den GRÜNEN initiierten Ratsbeschluss zur Ausweitung des Busnetzes und weiterer Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um das ÖPNV-Angebot attraktiver zu machen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
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15.05.18 - Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat der Ausschuss mit Mehrheit die Freigabe von Mitteln für die Weiterplanung des Niehler Gürtels beschlossen. Die GRÜNEN im Kölner Rat befürworten dabei eine Lösung, die zwischen Merheimer Straße und der Mülheimer Brücke auf den motorisierten Individualverkehr verzichten soll, die so genannte „Rad-, Fußwege- und Grünverbindung“
15.05.18 - Das Haushaltsbündnis von CDU, GRÜNE, FDP und GUT hat im Haushalt 2018 zusätzlich Mittel für die dringliche Instandsetzung von Toilettenanlagen in Schulen bereitgestellt. Statt der im Haushalt 2018 eingeplanten 1,4 Millionen Euro ist die Gebäudewirtschaft in der Lage, sogar 2,3 Millionen Euro in die Sanierungsmaßnahmen zu investieren.
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15.05.18 - Jährlich landen in Europa 100 Millionen Handys auf dem Müll. Dabei könnten viele der darin enthaltenen kostbaren Materialien wiederverwendet werden. Deshalb soll die Stadt Köln /AWB in städtischen Gebäuden, den Bürgerbüros und Wertstoff-Centern Sammelboxen für das Recycling von Handys, und wenn möglich, auch Tablets, aufstellen.
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09.05.18 - Der Rat tagte knapp sechs Stunden. Im Mittelpunkt stand die Affäre um die Besetzung der Stadtwerke-Geschäftsführung. Wichtige Themen waren aber auch die „Ost-West-Achse“ und die „Historische Mitte“. Der Rat fasste wichtige Beschlüsse, vor allem grünes Licht für die Planung der „Historischen Mitte“, zur Zukunft der „Bastei“, zur weiteren Finanzierung der Offenen Ganztagsschule und nicht zuletzt zu den Planungsprozessen „Parkstadt Süd“ und „Deutzer Hafen“. Zum Ausbau der Ost-West-Achse sollen nun weitere Varianten geprüft werden.
Pressemitteilung
08.05.18 - nicht nur (darüber) reden, sondern auch machen! Die Stadtverwaltung stellte das Konzept „ZukunftsRadKöln“ vor. Das Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur der Stadt hat dabei zielgerichtete Vorschläge zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes „Köln Mobil 2025“ unterbreitet. "So langsam zeigen sich die ersten Ergebnisse aufgrund der durch uns erfolgreich durchgesetzten Stellenzusetzungen. Deutlich mehr Projekte können nun angegangen und auch zeitgleich bearbeitet werden. Köln Mobil 2025 ist weiter unsere Zielmarke“, erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner…
05.05.18 - Am Samstag, dem 5. Mai 2018, fand auf Einladung des Kreisverbandsvorstands der Kölner GRÜNEN ein Sonder-Delegiertenrat („Kleiner Parteitag“) in einem Hörsaal der Universität Köln statt. Die parteiöffentliche Veranstaltung besuchten 130 Mitglieder. Anlass war die Aufklärung der Vorgänge um die Umstrukturierung sowie Postenbesetzung im Kölner Stadtwerkekonzern und die Frage nach personellen Konsequenzen in der GRÜNEN Ratsfraktion.
04.05.18 - Die Vorgänge um die Stadtwerkegeschäftsführung und den gescheiterten Versuch, den SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel ohne Ausschreibung und in einem intransparenten Akt als hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke zu installieren, haben zu Recht zu viel Kritik und großer Empörung in der Öffentlichkeit geführt. Es hat den Ruf der Stadt Köln aber auch der Kölner Grünen beschädigt. Dem ist sich die grüne Ratsfraktion in ihrer Gesamtheit bewusst und erkennt an, dass ihre Fraktionsspitzen Kirsten Jahn und Jörg Frank sich zu dieser falschen Vorgehensweise öffentlich bekannt und um…
Pressemitteilung | Gesundheit
30.04.18 - Hiermit erkläre ich, Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Köln zu den aktuellen Vorgängen um die Stadtwerke: Ich entschuldige mich für das falsche Vorgehen und das dadurch verloren gegangene Vertrauen in der Öffentlichkeit. Es sind rote Linien überschritten worden, die unseren Grünen und meinen Prinzipien der Transparenz und Bestenauslese widersprechen.
Wirtschaft & Finanzen
30.04.18 - Anlässlich der Beratung und heutigen Entscheidung über die Fragen der organisatorischen Veränderungen der Stadtwerke-Geschäftsführung erklärt Jörg Frank, Mitglied des Rates und des Stadtwerke-Aufsichtsrats: „Das ursprünglich vorgeschlagene Verfahren an den Aufsichtsrat der Stadtwerke (SWK) war ein großer Fehler. Diesen Fehler bedauere ich ausdrücklich und halte es für notwendig, persönlich dazu beizutragen, diesen Fehler zu heilen. Das bislang geplante Verfahren musste gestoppt werden. Daher habe ich heute im SWK-Aufsichtsrat den Vorschlag von Oberbürgermeister Henriette Reker zur…
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