17.04.18 - Die Kölner Stadtverwaltung hat zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses eine Beschlussvorlage vorgelegt, die eine temporär nutzbare Rampe vom Breslauer Platz in Richtung MesseCity auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke vorsieht. „Endlich wird die Verwaltung tätig und wir können in die Planung einsteigen. Doch meine Freude ist gedämpft, hat es doch rund drei Jahre gedauert, bis aus einem ersten Antrag der GRÜNEN etwas Konkretes wurde“, so Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat.
Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
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16.04.18 - Der Schulausschuss hat in seiner heutigen Sitzung auf Grund eines Änderungsantrags von CDU, GRÜNEN und FDP die Ausweitung von Reinigungsintervallen für die Sanitärbereiche an Schulen beschlossen. Demnach werden diese zukünftig in den Grund- und Förderschulen mit offenem Ganztag zweimal täglich gereinigt. Ebenso ist an den Langtagen aller weiterführenden Schulen eine zusätzliche zweite Reinigung beschlossen worden, womit auch alle Schulen mit gebundenem Ganztag erfasst sind.
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12.04.18 - Den Bau von festen Unterkünften und Wohnungen vorantreiben „Wir begrüßen und unterstützen, dass Oberbürgermeisterin Reker und Sozialdezernent Dr. Rau das Zustandekommen und die Hintergründe der Anmietung des „Hotels zum Bahnhof“ rückhaltlos durchleuchten und aufklären. Auf Basis des Untersuchungsergebnisses werden wir dann über Konsequenzen beraten. „Offenbar ist die CDU-Politikerin Horitzky Profiteurin und nutzt die Notlage der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung aus.“, erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung | Flucht & Migration
10.04.18 - Am 15.03.2018 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ehrenfeld in ihrer Ortsmitgliederversammlung beschlossen, die am 27.06.2014 mit der SPD getroffene Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu kündigen. Die Mitglieder bewerteten zwar positiv, dass einzelne Punkte der Vereinbarung gemeinsam beschlossen und umgesetzt wurden. Mehrheitlich negativ bewertet wurde allerdings die Haltung der SPD zum Bewohnerparken im Bezirk. Anders als in der Vereinbarung festgehalten hat sich die SPD Ehrenfeld bereits bevor die Verwaltung Ergebnisse einer Parkraumanalyse vorgelegt hat und vor der…
Ratsfraktion | OV4 Ehrenfeld
23.03.18 - Laut den aktuell veröffentlichten Ergebnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die Stickstoffdioxid-Belastung in Köln deutlich großflächiger als aus den Daten des öffentlichen Messnetzes hervorgeht. Bei weiteren 11 neuen Messungen (1 Vergleichsmessung an einer bestehenden Station) ermittelte die DUH weitere 3 Grenzwertüberschreitungen. Aber auch bei den übrigen 9 Stationen blieben die Messwerte nur knapp unter dem Grenzwert. Die DUH-Messungen bestätigen auch den Negativtrend an drei Mess-Stationen der Kölner GRÜNEN. Auch hier wurden deutliche Überschreitungen des Grenzwertes ermittelt.
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21.03.18 - Die Ratssitzung mit wichtigen Entscheidungen endete nach über fünf Stunden. Der Rat diskutierte u.a. über eine „Resolution zur Kapazitätssteigerung des Hauptbahnhofs und Bahnhofe Messe/Deutz“, ein weiteres Maßnahmenpaket zum Schulbau, den Einstieg in den Ausstieg der Rettungshubschrauberstation Kalkberg, die „verkaufsoffenen Sonntage“ für das Jahr 2018 und vieles mehr.
Flucht & Migration
19.03.18 - Das Gleise, Bahnsteige und Brücken der Bahn in Köln aus allen Nähten platzen ist inzwischen zu einer Binsenweisheit geworden. Jeder Bahnpendler kennt das Gefühl, kurz vor dem Ziel und mit Blick auf den Dom auf der Hohenzollernbrücke im Zug-Stau ausgebremst zu werden. Die Deutsche Bahn selbst hat im November 2017 eine Bankrotterklärung für den Abschnitt zwischen dem Hauptbahnhof und dem Bahnhof Köln-Mülheim abgegeben, da die Strecke so überlastet sei, dass dort keine weiteren Züge mehr fahren können.
Anträge & Anfragen | Pressemitteilung
15.03.18 - Marion Heuser berichtet aus der aktuell Sitzung des Sozialausschuss u.a. über folgende Themen: Humanitäre Hilfen für Menschen aus den Staaten der EU-Osterweiterung; Gebührensatzung über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen
Ratsfraktion | Soziales
13.03.18 - Nutzung durch Kunsthochschule für Medien wäre ideal In einer Verwaltungsmitteilung hat die Liegenschaftsverwaltung über die jüngste Entwicklung der Immobilie Ubierring 45 informiert. Nachdem das Gebäude, in dem früher das Rautenstrauch-Joest-Museum ansässig war, am 1. Februar dieses Jahres endgültig freigezogen wurde, strebt die Kunsthochschule für Medien (KHM), die derzeit in mehreren Objekten nahe dem Kölner Heumarkt untergebracht ist, eine Nachnutzung an.
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13.03.18 - Die Stadt Köln wird einen Beschluss des Hauptausschusses umsetzen. Die Stadtrichtet nun eine Projektgruppe „Bleiberechtsprüfung für Langzeitgeduldete“ ein. So soll erreicht werden, dass Menschen mit langjährigem Duldungsstatus eine dauerhafte Perspektive erhalten. Damit wird ein gemeinsamer Beschluss der großen, demokratischen Mehrheit in die Tat umgesetzt.
Mobilität & Verkehr | Soziales
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