22.10.21 - Nach einer Reihe von ausufernden Feiern im öffentlichen Raum, bei denen es auch zu Gewalt zwischen Feiernden, Polizist*innen und Ordnungsdienst gekommen ist, reagieren die GRÜNEN gemeinsam mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt auf die angespannte Situation. Sie beauftragen die Verwaltung, die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst auf die betroffenen Bereiche der Stadt auszuweiten und Sozial- sowie Gesundheitsverwaltung mit einzubeziehen. Diesen Antrag stellen die Bündnispartnerinnen am Montag im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und…
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19.10.21 - Unsere Kandidatin Nyke Slawik hat es geschafft und ist in den Bundestag eingezogen.
OV9
19.10.21 - Unsere Fraktion hat in der Sitzung am 06.09.2021 einen Antrag zur Verkehrswende in Köln-Mülheim mit dem Titel "Sofortprogramm Klimanotstand ernstnehmen – Verkehrswende in Köln-Mülheim anpacken" gestellt (Link). Von den fünf Punkten wurden nur zwei verabschiedet: Einerseits wurde beschlossen, noch 2021 ein Radverkehrskonzept zu erarbeiten und Fahrradstraßen einzurichten. Zum Zweiten wurde beschlossen, noch 2021 mit der Feinplanung der Radpendelroute Leverkusen/Köln zu beginnen. Wie die anderen Punkte abglehnt wurden, könnt ihr der Grafik (unten) entnehmen. Dazu gehörten Radwege auf beiden…
07.10.21 - Die Verwaltung soll bis Ende des Jahres einen Vorschlag für ein neues Naturschutzgebiet auf dem Kölner Stadtgebiet vorlegen. Das wird der Umweltausschuss des Stadtrats heute auf GRÜNEN-Initiative hin mehrheitlich beschließen. Damit soll Köln auf den dramatischen Artenschwund und den anhaltenden Verlust natürlicher Ökosysteme reagieren. Durch Versiegelung verschwindet in Nordrhein-Westfalen Natur mit einer Fläche von mehr als 15 Fußballfeldern – pro Tag. 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, ausgestorben oder vom Aussterben bedroht.
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06.10.21 - Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat verurteilt die Festsetzung der Kölnerin und früheren Ratskollegin Hamide Akbayir. Sie wurde während eines Verwandtenbesuchs in der Türkei Mitte Juni wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ zunächst festgenommen und verhört. Bis heute wird sie von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert. Heute Abend widmet der Verein „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln“ seine wöchentliche Mahnwache Hamide Akbayir und dem in der Türkei wegen ähnlicher angeblicher Vergehen inhaftierten Mahmut Güneş aus Bochum (18…
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