02.01.17 - Vor einem Jahr kam es vor dem Kölner Hauptbahnhof zu massiver Sexual-Gewalt. Dank der Kölner Polizei konnte in diesem Jahr dergleichen verhindert werden. Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren. Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken.
Ratsfraktion | Kreisverband
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22.12.16 - Derzeit leben noch über 5.000 Geflüchtete in Notunterkünften, wie z.B. Turn- und Leichtbauhallen. Der Grund ist die sprunghaft gestiegene Zahl von Flüchtlingen im letzten Jahr und der akute Wohnraummangel in Köln. „Sehr erfreulich ist nun, dass uns eine Einigung mit allen demokratischen Kräften im Rat gelungen ist, Mindeststandards der Unterbringung zu erreichen. Sie legen fest, welche sozialen, medizinischen und betreuerischen Leistungen eingehalten werden müssen. Auch haben wir die Haushaltsfinanzierung klären können.“, erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen…
Flucht & Migration
20.12.16 - Die vom ehemaligen Stadtdirektor Kahlen gewollten stark einengenden Verbote von Straßenmusik und –Straßenkunst sind vom Tisch. Auch das „Wegbier“ bleibt erhalten. „Damit bleibt Köln eine lebendige und offene Stadt.“, freut sich Manfred Richter, Sprecher der grünen Ratsfraktion für Allgemeine Verwaltung. Mehrheitlich mit CDU und GRÜNEN billigte der Rat moderate und sinnvolle Änderungen, wie z. B. eine Lautsprecher-freie Schutzzone um den Dom, Standortwechsel der Straßenmusik mit 300 Metern Entfernung. Aber alles in deutlich geringerem Ausmaß, als ursprünglich von der Verwaltung geplant.
Ratsfraktion | Kreisverband | Kunst & Kultur | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
20.12.16 - Zum 01. Januar 2017 werden die Honorare der VHS-Dozierenden im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ (DaF) erhöht. „Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum 01.07.2016 bereits die Honorare der VHS-Integrationskurs-Dozenten auf 35€ erhöht hatte, war ein starkes Ungleichgewicht entstanden, denn die Bereiche der Integrationskurse und die der Kurse Deutsch als Fremdsprache sind in ihren Zielgruppen durchaus vergleichbar und auch die erbrachte Leistung der Dozenten deckt sich. Auch unter den Dozierenden selbst hatte sich großer Ärger angestaut.“, so Horst Thelen,…
Schule & Weiterbildung | Flucht & Migration
15.12.16 - Es ist völlig unstrittig, dass der 1. FC Köln das Geißbockheim als seine Heimat weiterbehält und die dortigen Sportanlagen weiter nutzen kann. Aber eine Perspektive als wachstumsorientierter Verein, der in der Bundesliga wieder oben und auch in den Europaligen mitspielen möchte, hat dieser Standort nicht mehr. Deshalb legte die grüne Ratsfraktion im Stadtentwicklungsausschuss eine Alternative vor.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Klima & Umwelt | Pressemitteilung
15.12.16 - GRÜNE begrüßen Klarstellung des Landtags Auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag am 15.12. beschlossen: „Ein Verkauf der Anteile des Bundes am Flughafen Köln/Bonn Airport wäre daher nicht zielführend und würde eine ausgewogene Entwicklung des Flughafens auch im Hinblick auf mehr Lärmschutz im Interesse aller Beteiligten gefährden.“
Ratsfraktion | Kreisverband | Wirtschaft & Finanzen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
15.12.16 - CDU, Grüne und FDP bringen das Stadtentwicklungskonzept Wohnen auf den Weg Es war eine Mammutaufgabe für die Verwaltung, aber vor allem für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder. Im Stadtentwicklungskonzept Wohnen hatte das Dezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Flächenpotenziale ermittelt und beschrieben. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich die Politiker/innen mit jedem einzelnen Grundstück in den rund 140 sogenannten Flächenpässen befasst und nun über 100 Flächen beschlossen.
Soziales | Pressemitteilung
15.12.16 - Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung zur 209. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) zugunsten folgender Alternative nicht weiter zu verfolgen. Es wird stattdessen die Komplettverlagerung des Trainingszentrums des 1. FC Köln einschließlich der notwendigen Sportplätze auf ein städtisches Grundstück im Bereich des Gewerbegebiets Marsdorf als Alternative weiterverfolgt.
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
13.12.16 - „Jugendeinrichtung soll dort entstehen, wo der Bedarf am größten ist“ Im Jugendhilfeausschuss wird heute über die Jugendeinrichtungen im Clouth-Quartier“ entschieden. CDU und GRÜNE befürworten dort die Ansiedlung des jfc-Medienzentrums und der Kölner Spielewerkstatt. Zusammen mit der FDP haben sie einen Änderungsantrag gestellt. Die Verwaltung beabsichtigte auf dem Clouth-Areal ein Jugendzentrum in Trägerschaft der Jugendzentren Köln gGmbH mit medienpädagogischer Spezialisierung anzusiedeln. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Kooperationsbündnisses.
13.12.16 - Mit dem Änderungsantrag wird über die Straßenmusik, den Konsum von Drogen im Bereich von Kindergärten, das Wegbier entschieden.
Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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