15.12.14 - Gemeinsame Pressemitteilung der SPD- und der GRÜNE-Fraktion: Beim Bürgerhaushalts 2015 liegt der Schwerpunkt auf Beteiligungsvorschlägen aus der Bürgerschaft für die neun Stadtbezirke. Kölns Bürgerinnen und Bürger konnten vom 17.11 bis 07.12. Vorschläge zu allen Themen machen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Wie bisher konnten sie auch Vorschläge von gesamtstädtischer Bedeutung einreichen.
Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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12.12.14 - Die Vorsitzenden von KölnSPD, Jochen Ott MdL, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln, Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz, erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihr Zusammenstehen gegen Gewalt, Rassismus und Neonazis.
12.12.14 - Sozialdezernentin Henriette Reker wird dem Rat 7 zeitlich befristete Standorte für Wohnhäuser in Systembauweise wie auch 4 Standorte zur dauerhaften Bebauung vorgelegen. Bekanntlich reicht aber die Ausweisung dieser 11 Standorte nicht aus. Die Grünen machen in Ergänzung des Verwaltungsvorschlags weitere Vorschläge und richten einen Antrag an den Sozialausschuss.
Anträge & Anfragen | Klima & Umwelt | Soziales | Pressemitteilung | Flucht & Migration
12.12.14 - Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Bereitstellung der folgenden Grundstücke, die sich baurechtlich für Wohnungsbau eignen, zwecks Errichtung von Wohnhäusern in konventioneller Bauweise zur langfristigen Unterbringung von Flüchtlingen bzw. ggf. auch für die Errichtung von Wohnhäusern in Systembauweise für eine temporäre Nutzung zu prüfen: a. Das unbebaute städtische Grundstück in der Piusstraße im Stadtbezirk Lindenthal; b. das sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindliche Grundstück Gustav-Heinemann-Ufer 114 im Stadtbezirk Rodenkirchen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Soziales
10.12.14 - In Bremen erhalten Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz seit 2005 eine Chipkarte der AOK Bremen. Die grüne Ratsfraktion befürwortet eine analoge Regelung für die Stadt Köln und bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1.Hat die Verwaltung bereits die Einführung einer Krankenversicherten-Chipkarte in Kooperation mit einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG in Köln geprüft?
Flucht & Migration
09.12.14 - Am Sonntag dem 14.12.2014 wird die große Arsch huh Kundgebung gegen Rassismus am Breslauer Platz und auf der Turiner Straße stattfinden. Wir Kölner GRÜNE rufen zu der Teilnahme an der Kundgebung auf und möchten Arsch huh auch ganz praktisch unterstützen. Wir werden Tee und Selbstgebackenes kostenlos verteilen und würden uns über eure Unterstützung und natürlich Kuchen- und Plätzchenspenden sehr freuen! Wir treffen uns am 14.12 zwischen 12.00 - 13.00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle und wollen gemeinsam gegen 13.15 Uhr zur Turiner Straße aufbrechen. Es wäre toll, wenn Ihr Kuchen oder Plätzchen…
09.12.14 - Endlich kann nun mit dem Schulbau begonnen werden. Vor fast fünf Jahren hat der Rat der Michaelischule das Grundstück am Vorgebirgswall für einen Schulneubau in Erbpacht zur Verfügung gestellt. „Wir Grüne haben dieses Projekt für eine inklusive Schule von Beginn an begleitet und vorangetrieben. Viele Klippen mussten überwunden werden. Das Projekt war sogar Bestandteil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung 2009. “, so Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Pressemitteilung | Schule & Weiterbildung
09.12.14 - Die Beschlussvorlage wird in Punkt 4 „Umsetzung einer Vertretungsregelung in Kindertagespflege“ wie folgt ersetzt: Ab dem 01.01.2015 wird eine verlässliche Vertretungsregelung für Ausfallzeiten von Tagespflegepersonen umgesetzt. Die Gesamtsumme für Vertretungen in Ausfallzeiten pro Jahr wird gedeckelt auf 1,35 Mio. € in 2015 und 1,376 Mio. € ab 2016). Das entspricht ca. 6% Ausfallreserve für die Tagespflege, also einer durchschnittlichen Krankheitsquote.
Kinder & Jugend | Anträge & Anfragen
09.12.14 - Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember fordern die Kölner GrÜNEN die In Köln tagende Innenministerkonferenz auf, das individuelle Grundrecht auf Asyl, welches immer und auch für Verfolgte aus sogenannten sicheren Drittstaaten gültig ist, zu achten und seine reale Umsetzung zu fördern.
08.12.14 - Wir möchten die Sicherheit und Lebensqualität für alle Menschen in der Keplerstraße erhöhen. Deshalb wird es in Zukunft mehr Platz für Menschen, mehr Bäume und langsamer fahrende Autos geben. Hier ist der ganze Antrag, der einstimmig angenommen wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend mit Umplanungen für die Keplerstraße zu beginnen, die wirksam zu einer Temporeduzierung in dieser Straße führen. Die Ergebnisse der Planungen sind baldmöglichst der Bezirksvertretung vorzulegen, damit sie die Planungen beraten und konkrete Maßnahmen beschließen kann. Die Umbauplanungen sollen…
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