08.12.14 - In der Sitzung vom 08.12.2014 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Freunden gefordert die Körnerstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Interessant und merkwürdig fanden wir das Abstimmungsverhalten der SPD. Erst beschließt die BV einstimmig (!) bei fünf Enthaltungen der SPD die Körnerstraße als Fahrradstraße auszuweisen. Dann stimmt die SPD der Ausweitung der Spielstraße zur Wissmannstraße zu, um direkt im Anschluss den gesamten Antrag (Fahrrad- und Spielstraße) abzulehnen. Fazit: Alle sind für eine Fahrradstraße in der Körnerstraße, die SPD ist dagegen. Beschluss: Die…
Ratsfraktion | Mobilität & Verkehr | OV4 Ehrenfeld
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08.12.14 - Für eine Kultur des Willkommens und der Wertschätzung Wir, die Vertreter aller in der Bezirksvertretung IV Ehrenfeld vertretenen Fraktionen und Einzelmandatsträger, sind uns einig in dem Bewusstsein unserer humanitären Verantwortung für Notleidende und Verfolgte, die Flucht und Vertreibungen aufgrund von Kriegen und Krisen erfahren haben und ihre angestammte Heimat verlassen müssen. Es kommen Menschen zu uns, die Gewalt und Leid ganz persönlich erfahren haben. Auf der Suche nach Frieden und Sicherheit gelangen einige von ihnen auch nach Ehrenfeld. Die Mehrheit der Flüchtlinge wird in…
08.12.14 - GRÜNE, SPD, CDU und auch FDP haben sich auf Schritte und Maßnahmen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen verständigen können, die nun im Rat am 16.12.2014 beraten und beschlossen werden sollen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung | Flucht & Migration
08.12.14 - Grundsatzantrag von SPD/CDU/GRÜNEN/FDP: Unterbringung von Flüchtlingen in Köln
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Soziales | Flucht & Migration
05.12.14 - Vom 11.-12. Dezember tagt die Innenministerkonferenz (IMK), da dieses Jahr der Vorsitz beim Land NRW liegt, in Köln. Wir fordern die Konferenz auf, zügig Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in Deutschland insbesondere in den Wintermonaten in die Wege zu leiten.
Kreisverband | OV2 Rodenkirchen
04.12.14 - Als Umschlag- und Logistikstandort hat der Deutzer Hafen seine Bedeutung verloren. Seit Jahren verfolgen Die GRÜNEN das Ziel, das Hafengebiet zu einem gemischten Stadtquartier für Wohn-, Gewerbe und auch Kulturnutzungen umzuwandeln. Die rechtlichen Fragen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes konnten inzwischen geklärt werden, so dass einem solchen Umbau nichts mehr entgegensteht.
Ratsfraktion | Kreisverband | Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Pressemitteilung
04.12.14 - Antrag von SPD, CDU und Grünen: Der Rhein-Ruhr-Express wird ein wichtiges Angebot sein, um den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu ergänzen. Der Haltepunkt Köln-Mülheim hat für NRW und Köln eine hohe Bedeutung. Daher müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, den RRX-Haltepunkt zu realisieren.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr
28.11.14 - Anträge noch bis 6. Januar 2015 möglich. Diese Ausschreibung richtet sich an alle, die in Köln ein Projekt zu den Themen Korruptionsbekämpfung, Lobbyismus und Transparenz in demokratischen Entscheidungsprozessen durchführen wollen und dafür noch nicht ausreichende Geldmittel haben!
27.11.14 - Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt fordern eine Ausnahmegenehmigung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizensierten Abgabestellen.
27.11.14 - Hunderttausende Menschen sind vor dem Terror der IS-Milizen im Nordirak und in Syrien geflüchtet und haben nun an der Grenzregion in der Türkei Zuflucht gefunden – in Zeltlagern, Schulgebäuden und Busbahnhöfen. Den traumatisierten Flüchtlingen fehlt es an wintertauglichen Zelten, Lebensmitteln, Heizöfen, Bekleidung und Hygienemittel für Frauen und Kinder.
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