29.02.16 - CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat setzen sich dafür ein, dass die Leverkusener Brücke nach der Sanierung beste Bedingungen sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bietet. Die beiden Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, nicht - wie vom Landesbetrieb Straßenbau vorgesehen - einen gemeinsamen Geh- und Radweg mit einer Breite von lediglich 3,50 Meter zu errichten, sondern stattdessen einen zwei Meter breiten Gehweg und im Rahmen des Veloroutennetzes Nordrhein-Westfalen einen Radschnellweg zu bauen, der eine gesetzlich vorgeschriebene…
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25.02.16 - Bei der Aufstellung der neuen Werbesäulen im Stadtgebiet kommt es wiederholt zu Problemen mit der Standortauswahl. Sowohl nach Protesten durch die Bürgerschaft, als auch auf Grund von nicht eingehaltenen Radwegebreiten sowie Verstellen von Sichtachsen mussten bereits aufgestellt Werbeträger versetzt werden. Dies, obwohl vor Erteilung einer Baugenehmigung, alle beteiligten Ämter zur Stellungnahme aufgefordert werden.
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25.02.16 - In dem Antrag fordern CDU, GRÜNE und FDP die Verwaltung auf eine Kriterien orientierte Liste aller Schulbauten und -sanierungen zu erstellen.
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23.02.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an die JHA-Mitteilung vom 04.02.2014 bis spätestens zum übernächsten Jugendhilfeausschuss ein Konzept zur Weiterentwicklung der Streetwork in Köln zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Maßgaben zu berücksichtigen: Die Verwaltung möge den aus ihrer Fachsicht notwendigen Bedarf an fest installierten Streetworkern/Streetworkerinnen in einzelnen Stadtbezirken, unter Berücksichtigung der örtlichen Brennpunkte, darstellen und begründen.
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23.02.16 - Laut Mitteilung der Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung am 15.1.2016 zur vorläufigen Haushaltsführung sollen Zuschüsse als Abschlagszahlungen auf Basis des genehmigten Haushaltsplans 2015 erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie setzt die Kulturverwaltung die vorläufige Haushaltsführung in Form von Abschlagszahlungen um? 2. Beabsichtigt die Verwaltung den Ausschuss Kund und Kultur quartalsweise über die Auszahlungen im Teilplan 0416, insbesondere auch über Abweichungen vom Hpl 2015 zu unterrichten?
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