08.03.16 - Köln ist als viertgrößte Metropole Deutschlands eine unverändert prosperierende Stadt. Stadtentwicklung und Verkehr stehen vor enormen Herausforderungen. Die Fachkompetenzen und Zuständigkeiten sollen kurzfristig in einem separaten Dezernat konzentrieren werden. Hier sollen die Planung / Umsetzung aller Maßnahmen für Mobilität, Verkehrsinfrastruktur sowie Wirtschaftsverkehr erfolgen.
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08.03.16 - Die Planungen zur Verlagerung des jetzigen Großmarkts in Raderthal und die Planungen für einen den zukünftigen Erfordernissen genügenden neuen Frischemarkt sollen unter folgenden Zielsetzungen und Maßgaben von der Verwaltung fortgeführt werden: 1. Alternativstandorte in der Region -- Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau und Betrieb eines Frischemarkts nun vorrangig nach geeigneten Standorten in den Gebietskörperschaften der Kölner Region zu suchen und die dafür notwendigen Gespräche mit Gebietskörperschaften zu führen. Bis zum September 2016 sind die Ergebnisse zur Entscheidung über…
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03.03.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, nach den Hinweisen des ADFC auf mögliche Verkehrsgefährdungen bis zur nächsten Sitzung am 25.04.2016 die Aufstellung aller Werbeträger, insbesondere der Werbesäulen, im öffentlichen Raum zu überprüfen. Bei Aufstellung ohne entsprechende Erlaubnis ist unverzüglich für den Abbau zu sorgen, bei Behinderung von Sichtachsen oder sonstigen verkehrlichen Beeinträchtigungen ist kurzfristig eine Umsetzung zu prüfen und zu veranlassen.
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03.03.16 - Aufgrund der Ereignisse in der Silvesternacht ist die Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wieder stark intensiviert worden. Darüber hinaus ist Presseberichten zu entnehmen, dass die Landesregierung die permanente Videoüberwachung der Kölner Ringe plant. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen. 1. Welche Planungen des Landes NRW sind der Stadt Köln bekannt zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum Kölns?
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02.03.16 - Die Kreisvorsitzenden der Kölner Grünen Hans Schwanitz und Marlis Bredehorst haben Respekt für die schnellen und konsequenten Schritte, die Volker Beck gemacht hat.
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