03.02.15 - In der 5. Bezirksvertretungssitzung am 02.02.2015 haben wir einen Antrag eingebracht, der die völlig unnötige Fällung von mehr als 20 gesunden Bäumen in Ehrenfeld verhindert hat. Die Stadtverwaltung wollte den Radweg auf der Weinsbergstraße stadteinwärts nicht nur sanieren, sondern gleich einen kompletten Neubau des Radweges durchsetzen. Dies hätte die Fällung von mehr als 20 vitalen Bäumen bedeutet. Dem haben wir uns, zusammen mit den Freunden, vehement widersetzt. In dem Antrag wurde beschlossen, die schadhaften Stellen auszubessern und die Bäume zwischen Radweg und Friedhofsmauer (Höhe…
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03.02.15 - Bereits im Jahr 2007 wurde der Dreiviertelanschluss der Stolberger Straße an die Militärringstraße und die Optimierung des Knotens Aachener Straße/Militärringstraße verbunden mit weiteren Maßnahmen (Kreuzungsumgestaltungen im Gewerbegebiet/ Wohngebiet Braunsfeld, Wegfall des stadteinwärts führenden Linksabbiegers von der Aachener Straße in die Eupener Straße) vom Verkehrsausschuss beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Dies ist bislang nicht erfolgt.
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30.01.15 - Von fast allen im Rat vertretenen Fraktionen u. Gruppen getragener Antrag in dem u.a. die Bundesregierung aufgefordert wird, die angekündigte Wohngeldnovelle zu beschleunigen und spätestens zum 01.10.2015 in Kraft zu setzen. In Großstädten wie Köln sind die Mieten seit der letzten Anhebung des Wohngeldes 2009 überdurchschnittlich stark gestiegen. Demzufolge werden viele Kölnerinnen und Kölner von der Anhebung profitieren.
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29.01.15 - „Die plötzliche Entscheidung des Festkomitees Kölner Karneval, den aus einer breit unterstützten Online-Befragung hervorgegangenen Charlie-Hebdo-Wagen zurückzuziehen, ist unglücklich und bedauerlich.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn. „Die Initiative des Festkomitees mit diesem Wagen ein deutliches Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit zu setzen, das auch die Freiheit von Humor und Satire umfasst, fanden wir ausdrücklich begrüßenswert. Zum Kölner Karneval gehörte immer auch politische Satire. Allerdings ist es ratsam, sich vorab der breiten Unterstützung unter den…
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29.01.15 - Kölner Karneval verzichtet auf „Charlie Hebdo-Wagen“ Zur Entscheidung des Kölner Festkomitees, beim Rosenmontagszug auf den sogenannten „Charlie Hebdo-Wagen“ zu verzichten, erklärt Sven Lehmann, Vorsitzender der NRW-Grünen und Kölner: „Ich habe selber für das Motiv gestimmt und habe keinerlei Verständnis für die Entscheidung des Festkomitees.
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