09.12.22 - Einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember stellen verschiedene Ratsfraktionen auf Initiative der GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag, der Kölns Rolle als Förderin der Menschenrechte weiter stärken soll. Unsere Stadt soll Mitglied der Kampagne von Menschenrechtsstädten des Weltverbands der Kommunen (UCLG) werden. Beschlossen werden soll der Antrag im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /Vergabe/Internationales am 30. Januar 2023.
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08.12.22 - In der heutigen Ratssitzung wird das Mehrheitsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt für eine Vorlage der Stadtverwaltung zur Erreichung der Klimaneutralität Kölns im Jahr 2035 stimmen. Ein neues, umfangreiches Gutachten in Auftrag der Verwaltung, das wichtige CO2-Minderungspotenziale für Köln benennt, wird damit zum Handlungsrahmen zur Erreichung dieses Ziels. Auf Basis des Gutachtens soll die Verwaltung bis Ende des ersten Halbjahres 2023 einen Aktionsplan mit Einzelmaßnahmen formulieren.
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08.12.22 - In der heutigen Ratssitzung wird das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt in einem Dringlichkeitsantrag die Verwaltung beauftragen für den Kölner Straßenkarneval neue Ideen zu entwickeln, die die Situation in den Feierhotspots entschärfen. Bereits zu Weiberfastnacht 2023 sollen Angebote umgesetzt werden, die den zusätzlichen Besucherandrang besser verteilen und kanalisieren. Dadurch sollen die bisherigen Feierhotspots, gerade das Zülpicher Viertel, nach den Erfahrungen vom 11.11. entlastet werden.
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02.12.22 - Heute hat die Stadtkämmerei ihre Einschätzung zur Einführung eines Green Bonds für die Stadt Köln veröffentlicht. Die GRÜNEN-Fraktion unterstützt diese Idee und begrüßt den Vorschlag, ein entsprechendes Pilotprojekt zu starten. Zum Thema ist auch ein gemeinsamer Antrag verschiedener Fraktionen für die kommende Ratssitzung auf Initiative der FDP in Arbeit, der auch von den GRÜNEN mitgetragen wird.
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29.11.22 - In einer Vorlage im heutigen Jugendhilfeausschuss sowie im Sportausschuss am Donnerstag schlägt die Verwaltung die Sanierung mehrerer Outdoor-Sportanlagen vor. Es geht um den Basketball-Platz im Inneren Grüngürtel und den angrenzenden Tennisplatz, außerdem um den Basketball-Platz auf den Poller Wiesen. Unter anderem sollen die Bodenbeläge und die Sportausstattung der Plätze erneuert werden, um sie „möglichst intensiv, witterungsunabhängig und verletzungsarm“ nutzbar zu machen. Die GRÜNEN-Ausschussmitglieder werden der Vorlage zustimmen.
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29.11.22 - Die ehemalige Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, Anne Lütkes, und Reiner Priggen, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW, sind auf Vorschlag der Bundes- und Landesebene der GRÜNEN in das Kuratorium der RAG-Stiftung bestellt worden.
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28.11.22 - Im heutigen Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales werden die Mitglieder auf Einladung des Ratsbündnisses aus GRÜNEN, CDU und Volt über die Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes für Karneval diskutieren. Hintergrund sind die Folgen der öffentlichen Feiern am 11.11. rund um die Zülpicher Straße. Das Dezernat von Stadtdirektorin Andrea Blome macht in einer aktuellen Mitteilung zum Ausschuss verschiedene Vorschläge für künftige Sicherheits- und Veranstaltungskonzepte. Unter anderem hält das Ordnungsdezernat ein „Festival auf dem inneren…
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25.11.22 - Im gestrigen Wirtschaftsausschuss stand unter anderem das Thema des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit auf der Tagesordnung. Während unter anderem Vertreter*innen der IHK ihre Kritik an der Mobilitätsstudie geäußert haben, forderte die GRÜNEN-Fraktion, den aufschlussreichen Verkehrsversuch wie geplant abzuschließen.
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24.11.22 - PRESSEMITTEILUNG RATSFRAKTION & KREISVERBAND +++ Heute hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster sein Urteil im Verfahren gegen den Bebauungsplan verkündet, der die Grundlage für die geplanten Erweiterungsbauten des 1. FC Köln auf der Gleueler Wiese im Äußeren Grüngürtel bildet. Das Gericht hat im Sinne der Bürger*inneninitiative „Grüngürtel für alle“ und des Nabu-Landesverbands NRW entschieden. Demnach ist der Bebauungsplan teilweise fehlerhaft und damit insgesamt „unwirksam“. Eine Revision wurde nicht zugelassen, dagegen kann allerdings Beschwerde eingelegt werden.
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23.11.22 - Antrag von Reinhold Goss an die Kreismitgliederversammlung vom 19.11.22
Beschlüsse
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