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25.03.15 - Auf Initiative der GRÜNEN hat der Rat mehrheitlich die komplette Neuauszählung beschlossen. Gegen die Aufhebung dieses Ratsbeschlusses durch die Bezirksregierung hat der Rat mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu klagen. Die GRÜNEN hatten eine Komplettauszählung der Ratswahl befürwortet, weil die Auszählung einzelner Stimmbezirke zu einer statistischen Verfälschung des realen Ergebnisses…
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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25.03.15 - 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung bis spätestens zur ersten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren nach der Sommerpause ein Kölner Konzept zu Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen zu entwickeln. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen ist an der Umsetzung zu beteiligen.
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Flucht & Migration
25.03.15 - Der Rat beauftragte am 24. März die Verwaltung mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Stromlieferung an alle städtischen Liegenschaften ab dem Jahre 2016. Auf Initiative der grünen Ratsfraktion beinhaltet nun die Ausschreibung Bedingungen, die Strombezug aus Atom- und Kohlekraftwerken zukünftig ausschließen. Zukünftig muss 40% Strom aus erneuerbaren Energiequellen und 60% aus…
Ratsfraktion | Kreisverband
25.03.15 - Die in Verhandlung befindlichen Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der…
Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
25.03.15 - In der Debatte im Rat zum Antrag der FDP-Fraktion erklärte Julia Woller, frauenpolitische Sprecherin, für die grüne Ratsfraktion: „Wir wollen zuallererst, dass jede Frau, die einen Platz in einem Frauenhaus sucht, dort auch schnellstmöglich einen Platz findet und, dass - vor dem Hintergrund der Vollauslastung der beiden Häuser in Köln - mehr Plätze in den autonomen Frauenhäusern geschaffen…
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