Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
Der gestrige Stadtentwicklungsausschuss hat einen Änderungsantrag des Ratsbündnisses aus GRÜNEN, CDU und Volt zum Neubau der DEVK-Zentrale in Riehl beschlossen. Er enthält mehrere zentrale Veränderungen der Verwaltungsvorlage zum geplanten Neubau.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Nach dem vom Ratsbündnis initiierten Beschluss von März 2021 hat die Stadtverwaltung heute den „Masterplan Stadtgrün“ vorgelegt. Er bildet die Grundlage dafür, die Kölner Grüngürtel und Grünzüge langfristig zu schützen, die grünen Strukturen zu erweitern und damit das Stadtklima, die Artenvielfalt und die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern.
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Im Kölner Rat haben wir heute unter anderem einen Auftrag für klare Vorgaben für die Außengastronomie beschlossen. Auch der Bebauungsplan für das Belgische Viertel und der neue Regionalplan standen zur Abstimmung.
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Zum heutigen Verkehrsausschuss gibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung bekannt, dass die Venloer Straße auf dem Abschnitt zwischen Hohenzollernring und Militärringstraße von einer Bundes- zur Gemeindestraße herabgestuft wird. Dies hat das Landesverkehrsministerium nach einer Initiative der Kölner Verwaltung entschieden. Außerdem stimmen wir im Ausschuss für eine weitere Lastenradförderung in Köln und eine neue Verkehrsführung im Dom-Umfeld.
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