Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Heute haben die möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen auf Landesebene ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Dazu äußert sich nach einer ersten Analyse Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Im Kölner Rat haben wir heute unter anderem einen Auftrag für klare Vorgaben für die Außengastronomie beschlossen. Auch der Bebauungsplan für das Belgische Viertel und der neue Regionalplan standen zur Abstimmung.
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Im Kölner Rat haben wir heute gemeinsam mit weiteren Fraktionen Andree Haack zum neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales gewählt. In einer Aktuellen Stunde ging es um den Corona-Schutz bei anstehenden Karneval-Feiern. Außerdem hat der Rat einen Antrag für Unisex-Toiletten in Schulen und städtischen Gebäuden beschlossen.
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Auf der heutigen Ratssitzung hat die GRÜNEN-Fraktion unter anderem diese drei wichtigen Beschlüsse mit auf den Weg gebracht: Die Kölner Stadtstrategie 2030+, ein neuer Flächenansatz für das Frischezentrum Marsdorf und der Ausbau der KVB-Linien 4, 13 und 18.
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