Ausgewählte Kategorie: Umwelt
Ratsfraktion: Pressemitteilung Mängel der Gemeindeordnung werden in Köln abgemildert. Der Ratsbeschluss vom 18.12. stärkt die direkte Teilhabe aller Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungen. Dafür sorgte vor allem ein gemeinsamer Antrag der vier größten Fraktionen.
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Ratsfraktion Antrag zur Ratsitzung am 18.12.08 Die Verwaltung wird beauftragt, Fachausschüssen und Rat zeitnah ein Konzept vorzulegen, dass aus Veräußerungserlösen den Ausbau von Grünflächen zu ermöglichen.
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Ratsfraktion: Antrag im Sozialausschuss: Der Beirat der JVA Ossendorf wie auch der Arbeitskreis Straffälligenhilfe Köln haben festgestellt, dass die Versorgung der Gefangenen nach Haftentlassung in Köln und andernorts nicht ausreichend organisiert ist.
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Ratsfraktion: Pressemitteilung Derzeit beraten die Bürgerinitiativen ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Revision gehen sollen und werden dabei von den Kölner Grünen unterstützt.
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Ratsfraktion: Pressemitteilung SPD und Grüne begrüßen die Einrichtung eines kommunalen Kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes im Gesundheitsamt der Stadt Köln
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