17.01.11 - Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Reduzierung der Städtebaufördermittel von 600 Mio. € im Jahr 2010 auf 300 Mio. €. Aktuell ist eine Reduzierung auf nunmehr ca. 450 Mio. € vorgesehen. Nach den vorliegenden Informationen sollen die Kürzungen überwiegend zu Lasten des Programms „Soziale Stadt“ erfolgen.
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13.01.11 - Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planungen für den Aufzug Kalk Post um Maßnahmen für die künftige Platzgestaltung und die weitere Straßenführung zu ergänzen. Insbesondere ist der von der BV-Kalk geforderte Fahrradstreifen auf der Fahrbahn sowie weitere Plätze für das „Schräg-Parken“ entlang des westlichen Bereichs der Kalker Hauptstraße zu beachten.
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12.01.11 - Bedingt durch die Schneefälle im Dezember wurde die Mobilität in Köln massiv eingeschränkt. Alle Verkehrsarten waren betroffen, die Behinderungen halten seit mehreren Wochen an. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen, wobei von Fragen zur Radwegesituation Abstand genommen wird, da dies im letzten Jahr ausführlich thematisiert wurde und wir von der baldigen Vorlage des zugesagten Räumungskonzeptes ausgehen.
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12.01.11 - Pressemitteilung: SPD und Grüne fordern drei Gemeinschaftsschulen für Köln Schon im Dezember beschloss der Kölner Rat die Errichtung von drei Gemeinschaftsschulen in Form von inklusiven Ganztagsschulen für Köln beschlossen und die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Genehmigungsantrag bei der Bezirksregierung zu stellen. Beworben hatten sich im Rahmen des Modellvorhabens die Schulen Ferdinandstr. in Mülheim, die Rochusstr. in Bickendorf sowie die Wuppertaler Str. in Köln-Buchheim.
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12.01.11 - Pressemitteilung: SPD und GRÜNE beantragen kurzfristig den Hauptausschuss zu einer Sondersitzung zum „Winterdienst“ einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt soll das Thema „Erhebliche Mängel beim Winterdienst in Köln und Konsequenzen für die Zukunft“ sein.
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