19.06.15 - „Es hätte nicht erst der neuen Hafenpläne der Evonik AG in Niederkassel-Lülsdorf bedurft, um an der Sinnhaftigkeit des Hafenausbaus Godorf zu zweifeln. Die SPD-Führung hat aus ideologischer Erstarrung die reale Entwicklung der Binnenhäfen jahrelang gar nicht mehr zur Kenntnis genommen.“, bewertet Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, die jüngste Äußerung von SPD-OB-Kandidat Jochen Ott.
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22.05.15 - Die GRÜNE Ratsfraktion besichtigte die unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnhäuser in Köln-Chorweiler und führte Gespräche mit Mietern und Mitarbeitern des Büros für Gemeinwesenarbeit. Die GRÜNEN drängen darauf, dass noch vor der Sommerpause die dafür notwendigen Entscheidungen im Aufsichtsrat und im Stadtrat getroffen werden. Ein Versteigerungsverfahren wollen die GRÜNEN unbedingt abwenden.
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13.05.15 - I. Öffnung Der Rat spricht sich für eine frühestmögliche Öffnung des Rheinboulevards aus, so dass die Bevölkerung den Rheinboulevard bereits im Sommer 2015 nutzen kann. II. Reinigungskonzept a. Eine dauerhaft gute Qualität von Erscheinungsbild und Sauberkeit des Rheinboulevards soll dadurch erreicht werden, in dem Reinigung, Prävention und die Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes optimal miteinander verzahnt werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine signifikante Reduzierung der jährlichen Reinigungskosten sicherzustellen. Die AWB wird zunächst für 2015 und 2016 auf Basis des…
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13.05.15 - Auf Basis der aktualisierten Einwohnerprognose der Stadt Köln wird die Verwaltung beauftragt, die bestehenden städtischen einwohnerentwicklungsbasierten Planungen, Programme und Konzepte auf Anpassungsbedarf zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben.
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08.05.15 - „Wir GRÜNE begrüßen es außerordentlich, dass die notwendigen Beschlüsse gefasst werden, um den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall zu verwirklichen. Nun ist absehbar, dass die Unterbringung in mehrere Asylarchive beendet werden kann.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn. Nicht minder wichtig ist die Realisierung eines im Mittel 125 m breiten Grünzuges. Mit dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses über den Bebauungsplan werden Archiv-Neubau und Grünzug planungsrechtlich gesichert.
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