07.08.15 - Mit Empörung reagieren die GRÜNEN auf die von Schuldezernentin Agnes Klein angekündigten mehrjährigen Verzögerungen bei den aktuellen Schulneubauten. Wie der Presse zu entnehmen ist, soll die Gebäudewirtschaft der Stadt zu wenig Personal für diese Großprojekte haben. Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Wir erfahren durch die Medien, dass die Beschlussfassung des Rates, dessen Entscheidungsgrundlage durch das Dezernat Jugend, Bildung und Sport vorbereitet worden ist, nicht im geplanten Zeitrahmen umsetzbar ist. Ich frage mich, wer eigentlich solche…
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14.07.15 - Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützte Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, Henriette Reker, sprach am Dienstag, dem 21. Juli, im Rahmen des Stadtgesprächs in Michaelshoven. Sie nahm zu vielen Fragen Stellung, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen, so z.B. der Situation im Stadtteil Meschenich, der Unterbringung von Flüchtlingen oder Fragen des Verkehrs.
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24.06.15 - er Rat der Stadt Köln stellt fest, dass er unter den gegebenen Verhältnissen arbeits- und funktionsfähig ist. In Hinsicht auf die seit längerem geführte Diskussion über die Optimierung der kommunalen Selbstverwaltung und die Stärkung der Bereitschaft kommunale Mandate in den Räten zu übernehmen, stellt der Rat fest: Die Anforderungen an ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder – insbesondere in großen Städten -sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die zeitliche Inanspruchnahme zur Ausübung des kommunalen Mandates ist durch die Vielzahl von Entscheidungen mit zunehmender Komplexität der…
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24.06.15 - Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Die städtische Finanzierung zur Bezuschussung der Verbraucherberatung im Quartier als zusätzliche Aufgabe erfolgt aus Mitteln des allgemeinen Haushalts. Das Budget der entsprechenden Produktbereiche ist für die Vertragslaufzeit in der notwendigen Höhe aufzustocken.
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19.06.15 - „Es hätte nicht erst der neuen Hafenpläne der Evonik AG in Niederkassel-Lülsdorf bedurft, um an der Sinnhaftigkeit des Hafenausbaus Godorf zu zweifeln. Die SPD-Führung hat aus ideologischer Erstarrung die reale Entwicklung der Binnenhäfen jahrelang gar nicht mehr zur Kenntnis genommen.“, bewertet Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, die jüngste Äußerung von SPD-OB-Kandidat Jochen Ott.
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