Empfehlung zum Abschluss einer Bündnisvereinbarung mit der CDU und Volt im Rat der Stadt Köln für die Wahlperiode 2020-2025

„Gemeinsam für Köln–ein Bündnis für eine nachhaltige, zukunftsgewandte und verlässliche Stadtpolitik“. Das ist das Motto unserer Bündnisvereinbarung zwischen uns GRÜNEN, der CDU und Volt.

Köln ist eine wachsende, lebendige Metropole mitten in Europa, eine Stadt der Weltoffenheitund kulturellen Vielfalt, die geprägt ist von den Menschen, die hier leben und für die Köln ihre Stadt ist. Gleichzeitig stehen wir aber auch vor großen Herausforderungen – angesichts des Klimawandels, dem knapper werdenden Raum in einer wachsenden Stadt, der Notwendigkeit einer Verkehrswende und den vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben, gerade auch durch die Auswirkungen einer globalen Pandemie. Daraus leiten wir unseren Auftrag ab, für eine nachhaltige, zukunftsgewandte und verlässliche Stadtpolitik zu sorgen, die unsere Vielfalt in der Stadt erhält und einen Rahmen für das Zusammenleben gestaltet.

Gerade weil wir sehr unterschiedliche Partner*innen sind, wollen wir die Chancen, die aus dieser Verschiedenheit entstehen, nutzen und gemeinsam mit unserer Oberbürgermeisterin Henriette Rekerdie Verantwortung für die Stadt zusammen schultern und unsere verschiedenen Perspektiven zu neuen Lösungen zusammenführen.Wir sprechen dabei nicht umsonst von einer Kooperation, die Freiräume für alle Partner*innen lässt. Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, wichtige Vorhaben und Aufgaben mit einer breiten Mehrheit im Rat der Stadt Köln zu beschließen. Deshalb ist unsere Vereinbarung auch eine Einladung zur Mitarbeit an alle demokratischen Parteien im Rat, an die Bürger*innen und gesellschaftlichen Akteur*innen sowie die Verwaltung.

Mehr Grün für Köln – mit diesem Anspruch und dem Ergebnis aus der Sondierungsphase sind wir in Verhandlungen mit der CDU und Volt zu einer zukünftigen Zusammenarbeit im Rat der Stadt Köln für die begonnene Wahlperiode 2020-2025 eingetreten. Daraus ist eine Bündnisvereinbarung entstanden, die starke Grüne Akzente setzt und mit der wir unseren Gestaltungswillen deutlich machen – in der Klima-und Umweltpolitik, bei nachhaltiger Mobilität wie bei Wirtschaft und Finanzen, aber auch im Bereich der Sozialpolitik und Bildung, sowie bei Kunst und Kultur, Digitalisierung, Gesellschaft und Integration sowie Verwaltung. Starke Grüne Akzente sind für uns zum Beispiel:

• Die gesamtstädtische Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu erreichen.
• Die natürlichen Ökosysteme zu bewahren und in diesem Zuge auch die Gleueler Wiese über ein Moratorium zu schützen.
• Eine generationengerechte, nachhaltige und faire Finanzpolitik zu etablieren, über die auch angemessene Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden.
• Neben Industrieunternehmen und dem Mittelstand auch nachhaltige Branchen und Start ups sowie Innovationen wie die Elektromobilität zu fördern und die kommunalen Unternehmen beim Erreichen der Klimaneutralität zu unterstützen.
• In der Stadtentwicklung Maßnahmen zu stärken, die gemischte Quartiere und vielfältige Lebensformen ermöglichen sowie den knappen Raum in der Stadt dabei effizient zu nutzen und Entsiegelungen auszuweiten. Im Wohnungsbau wollen wir nicht nur schneller werden, sondern auch vor allem mehr bezahlbaren – das heißt sozialgebundenen und preisgedämpften Wohnraum schaffen.
• Mit einer nachhaltigen Raumaufteilung und einem erhöhten Anteil des Umweltverbunds am Gesamtverkehr – stadtweit auf 75%, in der Innenstadt auf bis zu 90% - die Verkehrswende in Köln weiter zu beschleunigen. Wir schaffen zum Einstieg erste autofreie Zonen und durchgehende Ost-West-sowie Nord-Süd-Radverbindungen auf zentralen Straßen. Beim ÖPNV nehmen wir das Rechtsrheinische stärker in den Blick, setzen auf den Ausbau von Buslinien und innovative Lösungen wie ein Wasserbusliniensystem.
• Die Digitalisierung nicht nur als Treiberin für Veränderungen in der Stadtverwaltung oder für zukunftsfähige Jobs bei Unternehmen und Start-ups zu verstehen, sondern auchim nachhaltigen Sinne als Beitrag zur Klimaneutralität zu nutzen. Wir wollen dabei die Zugänge zu Daten und digitalen Ressourcenfür alle offen halten.
• Keine Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen und unsere differenzierten sozialen Angebote, gerade angesichts der Pandemie, bedarfsgerecht ausbauen. Wir stärken die Pflege und stellen medizinische Angebot links- wie rechtsrheinisch sicher.
• Im Schul- und Bildungsbereich auch weiterhin die Gesamtschulplätze auszubauen und damit dem Elternwillen Rechnung zu tragen und den Eltern wohnortnahe Grundschulplätze anzubieten. Wir setzen im Bildungsbereich auf nachhaltige und vielfältige Projekte, bauen das Streetworking aus und bekennen uns ausdrücklich zur UN-Behindertenkonvention.
• Bürger*innen-und Jugendpartizipation auszubauen, weitere Schutzplätze für Mädchen und Frauen zu schaffen, auf allen Ebenen gegen Rechts vorzugehen und z.B. Schulungen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu unterstützen. Wir wollen einen schnellen innerstädtischen Alternativstandort für das AZ, ein zweites queeres Jugendzentraum im Rechtsrheinischen. Wir wollenweiterhin Flüchtende schützen, ihnen einen sicheren Hafen. bieten und sie auch über die gesetzlichen Aufnahmequoten hinaus aufnehmen.
• Gleichstellung, Diversität, interkulturelle Kompetenz und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung zu fördern. Wir wollen eine sichere Stadt, in der ein unbewaffneter Ordnungsdienst an Hot Spots mit Polizei und Akteur*innen der Präventionsarbeit zusammenarbeiten. Die nicht-kommerzialisierte Nutzung des öffentlichen Raums und die nachhaltige öffentliche Beschaffung wollen wir stärken.
• Internationalitätund Diversität in der Kultur fördern, insbesondere die Freie Szene stärker als bisher unterstützen und uns weiterhin für Kreativ-und Kulturräume einsetzen. Wir wollen einen weitergehenden freien Eintritt in Dauerausstellungen und die corona-bedingte Maßnahmen für den Kulturbereich passgenau fortsetzen.

Die Vereinbarung wurde, wie von der Kreismitgliederversammlungder Kölner GRÜNEN vom 05.12.2020 beauftragt, durch eine zentrale Verhandlungskommission sowie 10 inhaltliche Fachverhandlungsgruppen, bestehend aus Partei-und Fraktionsvertreter*innen, ausgearbeitet und steht durch die KMV mit diesem Antrag zur Abstimmung. Die Vereinbarung wird anschließend von den Spitzen von Partei und Fraktion unterzeichnet.