Grüne Politik für Köln – unser kommunalpolitisches Leitbild

Köln ist die viertgrößte Stadt Deutschlands und die größte in NRW. Kölns Kraft aber kann sich nur im Zusammenwirken und gemeinsam mit unseren Nachbarn im Rheinland voll entfalten. Viele Proble­me und Handlungsnotwendigkeiten auf lokaler Ebene lassen sich nur in Kooperation mit den Städten und Gemeinden in der Region sachgerecht lösen. Köln ist ein Verkehrsknoten in der Mitte Europas, aber vor allem auch ein wichtiges Zentrum der euro­päischen Bürgergesellschaft. Nicht zuletzt durch unsere zahlreichen Städtepartnerschaften zählt Köln zu den europapolitisch aktivsten Kommunen Deutschlands. Gegenseitige Unterstützung und Aus­tausch auf Ebene der Bürgerinnen und Bürger durch Schulen, Vereine oder die Freiwilligendienste wol­len wir intensivieren. Genauso wichtig ist der Erfahrungsaustausch von Verwaltung und Politik auf eu­ropäischer Ebene, u. a. Städtenetzwerke wie EUROCITIES. Menschen aus aller Welt sind in Köln willkommen, ob als ZuwandererInnen oder Flüchtlinge, als Kul­turschaffende, UnternehmerInnen oder HandelspartnerInnen. Wir verstehen die immer stärker zusam­menwachsende globale Gemeinschaft als Verpflichtung, uns auch mit den Problemen anderer Staaten, Regionen und Bevölkerungsgruppen zu befassen. Wir Grüne sehen, dass die Stadt Köln verstärkt glo­bale Verantwortung übernehmen muss. Die Eine-Welt-Arbeit ist für uns gelebte internationale Solidari­tät. Wir wollen die finanzielle Förderung der Entwicklungszusammenarbeit wieder verbessern, das Netzwerk der Eine-Welt-Stadt Köln verbessern und weitere Klimapartnerschaften (wie mit Rio und Co­rinto) auf den Weg bringen. Köln, das sind die Menschen, die hier leben. Mit ihnen und für sie machen wir Politik. Es sind die hier lebenden Menschen, die in all ihrer Verschiedenheit Köln ausmachen. Ihr Wohlergehen ist der Maßstab für unser politisches Handeln. Uns kommt es auf alle an, wenn es um die Entwicklung unserer Stadt geht. Wir Grüne wollen alle Interessierten und alle Betroffenen an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligen und möglichst viele persönlich in der Stadtgesellschaft engagieren. Köln wird eine grüne Stadt Unsere Vision von einem Köln der Zukunft ist eine ökologische, weitgehend regional versorgte Stadt. Wir wollen nicht weniger als die ökologische Wende in der Verkehrspolitik, in einem Verbundnetz aus öffentlichen Transportmitteln, Fahrrädern und alternativen Antrieben. Zum Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen wollen wir den Energieverbrauch durch Energieeinsparung und Energieeffizienz deutlich reduzieren. Außerdem wollen wir die Energieerzeu­gung schrittweise zu 100% auf erneuerbare Quellen umstellen. Klimaschutz ist für uns Grüne jedoch nicht nur Verantwortung für künftige Generationen sondern auch eine Chance. Klimaschutz bedeutet, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft für ein nachhaltigeres, verantwortungsvolleres Handeln zu gewinnen, das nicht länger unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir fördern nachhaltiges und energieeffizientes Wirtschaften und sichern damit zugleich die Wettbewerbs­fähigkeit des Kölner Wirtschaftsstandorts. Wir setzen uns dafür ein, dass klein- und mittelständische Unternehmen sowie das Handwerk in Köln gute Rahmen vorfinden. Die Stärkung regionaler Wirt­schaftskreisläufe ist eine notwendige Ergänzung der Globalisierung, da sie die Stabilität von Wirtschaft und Beschäftigung erhöht. Ein hohes Qualifikationsniveau der Beschäftigten und eine enge Verbin­dung zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind daher wesentliche Voraussetzungen für die Zukunft der Kölner Wirtschaft. Köln bietet mit seiner Hochschul- und Forschungslandschaft gute Aus­gangsbedingungen, die wir gezielt fördern wollen. Wir streiten für eine Grüne Revolution, eine neue Wirtschaftsform für Industrie, Handwerk, Landwirt­schaft. Ein neues Konzept für den Verkehr und den Städtebau, eine andere Form der Energieerzeu­gung, mit der wir die Energieproduktion in die Stadt holen, aber auch eine neue Form des Konsums. Wir machen uns für ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell stark, das Klima und natürliche Ressour­cen schützt und gleichzeitig große Potentiale für neuen Wohlstand unserer Stadt beinhaltet. Stadtentwicklung heißt für uns, beständig am Erhalt und Steigerung der Lebensqualität Kölns zu arbei­ten. Wir wollen eine ökologisch verdichtete Stadt. Dazu gehören kurze Wege Dazu gehört das Schlie­ßen von Baulücken und Dachaufstockungen und Nachverdichtung minderbebauter Grundstücke. Gleichzeit muss das Leben in einer verdichteten Stadt lebenswert bleiben. Mehr Grünanlagen und Bäu­me in der Stadt, innerstädtische Wasserflächen und begrünte Dächer sind zur Verbesserung des Stadt­klimas elementar wichtig. Dazu gehören auch Frischluftschneisen und eine Stadtentwicklungsplanung, die den negativen Effekten des Klimawandels und der damit verbundenen Innenstadterwärmung nach­haltig begegnet. Wir werben für mehr Nachhaltigkeit und freuen uns über die vielfältigen neuen Pro­jekte zur Wiederverwertung von Gebrauchsgegenständen. Ein wirksamer Klimaschutz lässt sich in Köln nur verwirklichen, wenn motorisierte Verkehre vermieden werden und deutlich mehr Menschen das Fahrrad und die öffentlichen Verkehrsmittel in Köln benut­zen. Das setzt eine Kapazitätserweiterung der ÖPNV-Infrastruktur voraus. Ebenso müssen die Fahrrad­wege deutlich ausgebaut und bei den bestehenden Radwegen der Sanierungsstau zügig aufgelöst werden. Die Umsteigebahnhöfe vom Stadt- auf den Regionalverkehr effizient und barrierefrei ausge­baut werden. Für ein gutes Leben in Köln sind saubere Luft, sauberes Wasser, sauberer Boden und die Verringerung von Lärm essentiell. Nur so können in einer verdichteten Großstadt alle Menschen gesund leben. Die Verringerung von Autoverkehr und Durchfahrtsverkehr, insbesondere von LKWs, ist ein wichtiger Schritt, um die Lärmbelastung gerade im innerstädtischen Bereich in den Griff zu kriegen. Zum gesund­heitlichen Schutz der AnwohnerInnen trägt auch eine deutliche Einschränkung des nächtlichen Flug­verkehrs am Flughafen Köln-Bonn bei. Der öffentliche Raum in Köln muss allen Menschen zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch eine at­traktive Gestaltung von Plätzen und Parks ebenso wie die Reduzierung der kommerziellen Nutzung öf­fentlicher Plätze. Der öffentliche Raum gehört uns allen, egal welchen Alters oder wie die Geldbörse gefüllt ist. Hierzu gehören sowohl die Innenstadtplätze als auch das Rheinufer oder die Parks. Bei Kon­flikten die aus dem unterschiedlichen Nutzungsverhalten entstehen setzen wir auf Dialog und Kompro­misse anstelle von Verboten. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Räume nutzbar sind für kultu­relle und kreative Aktivitäten. Insbesondere Kinder und Jugendliche brauchen mehr Platz im öffentli­chen Raum, jeder Stadtteil braucht ausreichende Spielmöglichkeiten für Kinder und Freizeitflächen für Jugendliche. Köln ist eine Stadt der Solidarität und Verantwortung Köln wächst. Nach aktuellen Schätzungen werden 2020 etwa 50.000 Menschen mehr in der Stadt le­ben als derzeit. Besonders viele junge Menschen ziehen nach Köln. Das ist ein gutes Zeichen für die At­traktivität unserer Stadt und eine große Chance. Viele Wohnungssuchende haben es allerdings schon heute schwer, etwas Passendes zu finden. Denn Nachfrage und Angebot – insbesondere an bezahlba­ren Mietwohnungen – klaffen immer stärker auseinander. Kernziel grüner Politik für Köln ist es, gutes und bezahlbares Wohnen in einer lebenswerten Stadt für alle zu ermöglichen. Wir Grüne wollen den politischen Spielraum entschlossen nutzen, um mehr bezahlbaren, altersgerechten, barrierefreien, zu­kunftsfähigen und hohen energetisch Standards genügenden Wohnraum zu schaffen und MieterInnen wirksamer vor Verdrängung aus ihren Vierteln zu schützen. Mit dem drohenden Verlust an sozialer Ba­lance in vielen Vierteln finden wir uns nicht ab. Denn Wohnen ist für uns keine Ware, auf die man ver­zichten kann. Der Anspruch auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht. Gut funktionierende Veedel sind die, in denen Menschen in aller Vielfalt, unabhängig von Alter, Her­kunft oder Geldbeutel zusammen leben. Uns Grünen ist daran gelegen, dass alle Generationen im en­gagierten Miteinander ihr Lebensumfeld gestalten können. Dazu bedarf es öffentlicher Räume, in de­nen sich Jung und Alt begegnen und austauschen aber auch einmischen können. Wir unterstützen die Entwicklung neuer Wohnformen und das generationenübergreifende Zusammenleben. Wir Kölner Grüne setzen auf eine inklusive Politik, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Leitlinie für unsere Politik ist hierbei die kommunale Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dabei wollen wir nicht nur die dort beschriebenen Rechte umsetzen, sondern Köln zur Vorreiterstadt in Sachen gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen machen. Köln ist eine Stadt mit steigenden Geburtenzahlen und somit auch immer mehr Kindern und SchülerIn­nen. Uns Grünen ist es ein zentrales Anliegen, die Bedingungen für ein gelingendes und chancenge­rechtes Aufwachsen aller in Köln lebenden Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Wir setzen uns für eine konsequente und vielschichtige Unterstützung von Familien mit ihren unterschiedlichen Lebens­entwürfen ein. Familie ist dort, wo Kinder heranwachsen: in „klassischen“ Familien ebenso wie in Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien oder Ein-Eltern-Familien. Die Chancen im Leben sind immer noch für Mädchen und Jungen unterschiedlich und für alle Kinder abhängig von sozialen, kulturellen und materiellen Bedingungen. Möglichkeiten für Bildung, Integrati­on und Teilhabe werden so eingeschränkt oder gar verhindert. Wir setzen auf Prävention vor Interven­tion: alle Kinder, Jugendlichen und Familien müssen frühzeitig die Unterstützung erhalten, die sie in den unterschiedlichen Lebenslagen brauchen. Wir wollen schon bei den Kleinsten beginnen. Alle Kinder ab einem Jahr haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Trotz eines engagierten Ausbauprogramms wissen wir, dass wir aktuell einen Mehrbedarf an Kitaplätzen haben, der auch weiterhin steigen wird. Deshalb stehen wir Grüne für einen bedarfsgerechten Ausbau und mehr Qualität in den Kindertagesstätten. Wir wollen eine bes­sere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit gleichberechtigen Bildungschancen für alle Kinder verbin­den. Bildung ist der Schlüssel zur Verwirklichung der persönlichen Lebenschancen, der gesellschaftlichen Teilhabe, zur individuellen Entfaltung und zu beruflichen Perspektiven. Bildung schafft Zukunft. Sie ist die zentrale Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Deshalb schaffen wir zukunftsfähige Bil­dungsorte und Bildungsinstitutionen, die wirklich allen offen stehen, und arbeiten für ein inklusives und durchlässiges Bildungssystem, an dem alle teilhaben können. Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei den sie betreffenden Angelegenheiten ist der Schlüssel zu Bildung, und zur Entwicklung eines demokratischen Verständnisses vom Zusammenleben in einer Gesellschaft. Wir Grüne wollen, dass damit schon bei den Kleinsten altersgerecht angefangen wird und Jugendliche verstärkt in die sie betreffenden Angelegenheiten eingebunden werden. Die UN Kinder­rechtskonvention ist Leitbild unsrer Partizipationspolitik. Köln ist eine Stadt, die von der Universität und den Fachhochschulen und den dort Arbeitenden und Studierenden geprägt wird. Das studentische Leben und die studentische Kultur bereichern den Cha­rakter der Stadt. Die Attraktivität der Fachhochschule und der Universität und ihre ausgewiesene Exzel­lenz wollen wir Grüne unterstützen und Köln als führenden Hochschulstandort stärken. Köln – Stadt der Kultur(en) Die 2000-jährige Geschichte von Köln hat uns eine Fülle von Zeugnissen des gesellschaftlichen und künstlerischen Lebens und Schaffens hinterlassen. Diesen Reichtum gilt es zu bewahren. Dazu gehört auch eine ausreichende Finanzierung. Museen, Archive und Bibliotheken sind unser kulturelles Ge­dächtnis, das den uns nachfolgenden Generationen erhalten bleiben muss. Wir Grüne stehen für die Realisierung der UN-Charta „Kulturelle Teilhabe als Menschenrecht“ durch Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt und deren Infrastruktur. Wir setzen uns auch für sparten­übergreifende kulturelle Projekte ein, da in der künstlerischen Praxis verstärkt die alte Aufteilung in Film, Musik, Literatur, Tanz, Bildende Kunst, Medienkunst, Video, Games usw. aufgehoben wird zu­gunsten neuer Formate. Für uns gilt der Grundsatz, dass kulturelle Institutionen und freie Szene zwei gleichberechtigte Säulen des kulturellen Lebens in der Stadt sind. Unser Ziel ist es deshalb, nicht nur den Institutionen, sondern auch der freien Szene möglichst stabile Rahmenbedingungen für die künstlerische Produktion zu ge­ben. Köln ist ein Schmelztiegel von zugewanderten Menschen aus über 180 Nationen. Ein Drittel der Kölner Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund – das ist Spitze in ganz NRW. Wir Grüne machen uns schon immer für die Rechte von EinwandererInnen stark. Auch bei steigenden Flüchtlingszahlen halten wir an unserer Politik des Flüchtlingsschutzes und der Wahrung der Menschenrechte fest. Seit 20 Jah­ren haben wir erfolgreich dafür gekämpft, dass „Abschottung“ in Köln keine Mehrheit mehr findet. Wir verknüpfen verbesserte Bleibe- und Aufenthaltsrechte eng mit humanen Unterbringungsstandards. Wir Grüne bekämpfen jeglichen Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen uns konsequent für den Abbau jeglicher rechtlicher und gesellschaftlicher Diskriminierung lesbischer, schwuler, bi-, trans- oder intersexueller Menschen in Köln und der Welt, auch in unseren Partnerstädten, ein. Wir wollen Köln zur Hauptstadt in Sachen Gleichstellung und Akzeptanz für unterschiedliche Lebensstile innerhalb und außerhalb der gesellschaftlichen Mitte machen. Köln zukunftsorientiert und nachhaltig gestalten Rat und Verwaltung müssen vorausschauend handeln, um angemessene und den Menschen dienende Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, des drohenden Auseinanderdrif­tens von Quartieren, des Klimawandels und der knappen öffentlichen Mittel zu finden. Ein wesentliches Merkmal vorausschauenden Handelns ist das ökologische Verständnis, dass der Mensch auf eine intakte Umwelt angewiesen ist und dass begrenzte Ressourcen – seien es Rohstoffe oder Finanzen – auch für zukünftige Generationen noch zur Verfügung stehen müssen. Ziel grüner Haushaltspolitik ist es, die Haushaltssanierung nachhaltig und gerecht zu gestalten, um die wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur für die hier lebenden Menschen auch künftig bereitstellen zu können. Trotz aller Konsolidierungserfordernisse haben wir Grüne im Haushalt Prioritäten und Schwerpunkte gesetzt: für die Wohnungsbauförderung, für den Ausbau des Offenen Ganztags und für mehr Kita-Plätze. Wir haben darauf hingewirkt, dass in den Bereichen Soziales, Integration, Bildung und Kultur vorhandene Strukturen nicht zerstört werden, die Stadt ihre Kernaufgaben erfüllen kann und Gestal­tungsspielräume erhalten bleiben. Nicht zuletzt muss auch in die kommunale Infrastruktur investiert werden, um einerseits ihren Verfall durch Sanierung zu stoppen und andererseits, um die Stadt für die Menschen, die hier leben und die nach Köln ziehen, attraktiv zu halten. Das betrifft vor allem Schulen, Kindertagesstätten, Jugendein­richtungen, Brücken, Tunnel, Straßen, Fahrradwege und Plätze. Erhebliche Beträge fließen in die Sanie­rung und den Neubau von Kultureinrichtungen. Starke Grüne für Köln Für diese Politik braucht es starke Grüne im nächsten Kölner Stadtrat. Wir Grüne sind der Garant für eine menschliche und nachhaltige Stadtentwicklung, für ökologische Wirtschaftsimpulse und für eine offene und sozial-gerechte Stadtpolitik. Wir sind der Garant gegen eine große Koalition auch in Köln, die ökologischen Rückschritt und demo­kratischen Stillstand bedeuten würde. Wir sind der Garant für eine weltoffene und europäische Stadt aller Einwohnerinnen und Einwohner, deren Einmischung und Mitgestaltung erwünscht und erforderlich ist.