Mitgliederversammlungen

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium bei uns Kölner Grünen. Die Mitgliederversammlung findet sechs mal im Jahr statt. Die Agenden sind dabei ganz unterschiedlich. Für Grundsatzentscheidungen, politische  Aussprachen und Vorträge kann die Mitgleiderversammlung genutzt werden. Unsere Mitgliederversammlungen sind immer öffentlich. 


Beschlüsse der Kölner GRÜNEN

Alle Anträge die mehrheitlich abgestimmt worden sind, werden zu bindenden Beschlüssen für den Kreisverband Köln von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.


Übersicht der Mitgliederversammlung der letzten Jahre:


Einladung zur 1. Kreismitgliederversammlung 2023

Wir sind als Kreisverband in den letzten Jahren enorm gewachsen und stehen durch große Wahlerfolge auf allen Ebenen in der politischen Verantwortung. Gleichzeitig sind unsere Strukturen noch oft die gleichen und das Jahr 2023 ist eines der wenigen Jahre ohne Wahlkampf. Diese Zeit wollen wir nutzen, um strukturell in unserem Kreisverband die Weichen für die Zukunft zu stellen.

In unserem bereits vorgestellten Strukturprozess kommen alle Gremien, Abläufe und Regelungen auf den Prüfstand. Gemeinsam mit Euch wollen wir unsere gewachsene Partei an die neuen Herausforderungen anpassen.

Ein erster Schritt ist die Überarbeitung unsere Satzung. Hierzu haben wir, der Kreisvorstand, ein umfassendes Paket an Änderungen und Anpassungen vorgeschlagen, die wir auf dieser Mitgliederversammlung beraten und abstimmen werden.

Gleichzeitig müssen wir uns mit den aktuellen politischen Ereignissen auseinandersetzen. Die Räumung von Lützerath schmerzt uns GRÜNE sehr. Seit Jahrzehnten hat unsere Partei für ein Aus der Kohleverstromung gekämpft. Viele von uns waren selbst oft im Rheinischen Revier und haben sich für ein Ende der Zerstörung eingesetzt.

Als Kreisvorstand möchten wir daher auf unseren Mitgliederversammlungen einen Raum der Diskussion und des Austausches schaffen und Euch die Möglichkeit bieten, die politischen Entwicklungen kritisch zu begleiten.

Wir laden Euch nun herzlich zur ersten Kreismitgliederversammlung des Jahres ein, am

Samstag, den 04.02.2023, um 11:00 Uhr

im
Schiller-Gymnasium Köln
(Nikolausstraße 55, 50937 Köln)

Auf der KMV werden wir uns zunächst dem aktuellen politischen Geschehen widmen und genug Zeit für die gemeinsame Aussprache rund um die Räumung von Lützerath schaffen. Wir werden im Anschluss den Jahreshaushalt für das Jahr 2023 diskutieren.

Die Satzungsänderungsanträge des Kreisvorstands werden den Schwerpunkt der Mitgliederversammlung bilden.  Die vorgeschlagenen Änderungen wurden bereits am 13.12.2022 per Mail an alle Mitglieder versendet und auf dem Delegiertenrat debattiert.

Viele der Änderungen sind rein redaktioneller Natur und sind daher in einem Antrag gebündelt, alle inhaltlichen Änderungen werden als einzelne Anträge eingebracht. Die gesammelten Anträge könnt Ihr im Antragsgrün nachlesen.

Zum Abschluss werden wir in einer Nachwahl weitere Ersatzdelegierte auf den Frauenplätzen für den Bezirksrat wählen, da wir hier zuletzt zu wenige Ersatzdelegierte hatten.

Anträge und Bewerbungen

Die Frist für Anträge läuft am Montag, den 30.01.2023, um 23:59 Uhr aus. Hier geht es zum Antragsgrün. Im Antragsgrün könnt Ihr Eure Anträge stellen, genauso wie Eure Bewerbungen im Vorfeld der KMV hochladen. Für Bewerbungen besteht selbstverständlich keine Frist. 

Corona-Regelungen

Eine KMV in Präsenz geht leider nach wie vor nicht ohne Corona-Bestimmungen. D.h. das Tragen einer medizinischen Maske setzen wir, wenn Ihr Euch nicht an Eurem Sitzplatz oder im Freien aufhaltet, voraus. Wir möchten Euch außerdem eindringlich darum bitten, dass Ihr Euch vor der KMV am selben Tag testet, bzw. testen lasst.

Neumitgliedertreffen und Organisatorisches

Eine halbe Stunde vor dem offiziellen Beginn der KMV wird ein Neumitgliedertreffen (um 10:30 Uhr) stattfinden, um die Formalia einer Mitgliederversammlung zu erläutern.

Den Link zum Antragsgrün mit Bewerbungen und Anträgen und alle weiteren Informationen nach aktuellem Stand findet Ihr wie immer hier auf dieser Homepage zur KMV. Bitte besucht diese Seite im Vorfeld der KMV für die aktuellen Unterlagen.

Kinderbetreuung

Wenn Ihr eine Kinderbetreuung für den Zeitraum der Mitgliederversammlung benötigt, dann meldet uns dies bitte spätestens bis zum 27.01. um 12 Uhr, unter Angabe des Alters des Kindes/ der Kinder. Für Anmeldungen, die danach eintreffen, können wir leider aus organisatorischen Gründen keine Betreuung gewährleisten.

Wir freuen uns auf die 1. Kreismitgliederversammlung in diesem Jahr und den Austausch mit Euch allen!

Herzlich,

Euer Kreisvorstand


Änderungen an Satzung und Geschäftsordnung

Teil 1: Satzung

1.1. Ladungsfrist Kreismitgliederversammlungen
Wir wollen die Ladungsfrist von 14 auf 21 Tage erhöhen, damit Mitglieder mehr Zeit für Anträge haben und sich den Termin länger freihalten können  

1.2. Beschlussfähigkeit erleichtern
Wir passen die Satzung der Praxis an, dass KMVen so lange als beschlussfähig gelten, bis dies angezweifelt wird. Außerdem verringern wir die Untergrenze der Beschlussfähigkeit von 5% anwesender Mitglieder auf 3%. Dies ist notwendig geworden, da unsere KMVen trotz starkem Mitgliederwachstum eine gleichbleibende Zahl an Teilnehmenden haben. Dies sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Anträgen und Wahlen. 

1.3. Umstrukturierung im Vorstand
Die Zusammensetzung des Kreisvorstands ist in seiner jetzigen Struktur den gewachsenen Herausforderungen nur bedingt angemessen. Wir wollen künftig organisatorische Prozesse, Wahlkampfplanungen und interne Kommunikation bündeln. Wir wollen im Vorstand mehr Kapazitäten für politische Arbeit generieren.

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir dafür den Vorstand umstrukturieren müssen: Mit der Einführung einer politischen Geschäftsführung als Teil des Vorstands. Dafür werden wir die Zahl der Beisitzenden von fünf auf vier reduzieren.

Obersten Aufgabe der politischen Geschäftsführung wird es sein, die Vorstands- und die Parteiarbeit zu organisieren. So hat sie ein Auge auf die laufenden Prozesse und bereitet Kreismitgliederversammlungen und Delegiertenräte vor. Dabei soll sie von den Aufgaben unserer hauptamtlichen Mitarbeitenden der Kreisgeschäftsstelle – allen voran unseres Kreisgeschäftsführers – nichts übernehmen, sondern die bisher bereits aus dem Vorstand heraus übernommenen Aufgaben mit klarer Zuständigkeit bündeln.

Unverändert bleiben die Zuständigkeiten der Vorsitzenden – Repräsentation nach außen – und des*der Kassierer*in. Zudem wollen wir aus dem Vorstand heraus eine*n vielfaltpolitische*n Sprecher*in und eine frauenpolitische Sprecher*in wählen. Dies können also auch Beisitzende übernehmen. 

1.4. Quotierung im Delegiertenrat

Der Delegiertenrat ist unser “kleiner Parteitag”, der schnell einberufen werden kann und nach der KMV das höchste Gremium ist. Bisher entsendet jedes Gremium (außer dem Kreisvorstand) eine*n Delegierte*n und eine*n Ersatzdelegiert*en. Dadurch kann die Quote unterlaufen werden. Wir wollen deshalb die Delegiertenzahl verdoppeln. 

1.5.GJ Köln als Teilorganisation
Die Grüne Jugend ist rechtlich gesehen mittlerweile eine Teilorganisation der GRÜNEN. Dies nehmen wir so in die Satzung auf.   

1.6. Digitale Versammlungen
Wir wollen digitale Versammlungen in unserer Satzung verankern, um flexiblere Teilhabe zu ermöglichen.

1.7. Frauenstatut
Unser jetziges Frauenstatut besteht nur aus einem einzigen Paragraphen unserer Satzung und ist einfach ein Auszug aus dem Landesfrauenstatut. Stattdessen übernehmen wir das Landesfrauenstatut durch die Streichung komplett in unsere Satzung. Dies greift der parallel im Vielfaltsprozess laufenden Arbeit zu dem Thema nicht vor. 

1.8. Satzungsänderungsantragfristen 
Satzungsänderungsanträge müssen laut Gesetz mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt werden. Diese Frist wollen wir in der Satzung verankern.

Hier findet Ihr die inhaltlichen Satzungsänderungen im Wortlaut:

Satzungsänderungen


 


Teil 2: Geschäftsordnung 

2.1 Behandlung von Tagesordnungspunkten
Punkte, die nach Beschluss der Tagesordnung zu Beginn der Versammlung noch behandelt werden sollen, dürfen zurzeit nicht behandelt werden, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder widerspricht. Wir wollen dies umdrehen, sodass zwei Drittel zustimmen müssen, um im Nachhinein einen TO-Punkt hinzuzufügen. 

2.2. Redelisten
Die Vorschriften zu Redelisten werden vereinfacht und an den Status Quo angepasst. 

2.3. Antragsfristen und Änderungsantragsfristen
Bisher besteht eine Antragsfrist zu KMVen von 4 Werktagen. Eine gesonderte Frist für Änderungsanträge besteht nicht. Dies führt dazu, dass Mitglieder oft keine ausreichende Zeit für Änderungsanträge haben. Die fehlende Frist für Änderungsanträge führt häufig dazu, dass noch auf der KMV Änderungsanträge handschriftlich eingereicht werden. Dadurch können sich Mitglieder nicht im Vorfeld über Änderungsanträge informieren. Die Frist für Anträge wollen wir auf 7 Tage erhöhen und eine Änderungsantragsfrist von 2 Tagen einführen. 

Hier findet Ihr die inhaltlichen Änderung an der Geschäftsordnung im Wortlaut:

GO-Äderungen