Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
Im Integrationsrat am 29.11. wurde auch mit den Stimmen von CDU und FDP das Integrationskonzept und der rot-grüne Änderungsantrag beschlossen. Das Maßnahmenprogramm wurde abgekoppelt und muss mit jeweils erforderlichen Finanzmitteln neu erarbeitet werden. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, eine funktionstüchtige Steuerungsgruppe einzurichten, die den Umsetzungs- und Fortschreibungsprozess begleitet und beeinflusst
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Anlässlich der Diskussion im Integrationsrat zur unmenschlichen unmenschlichen Unterbringung von Flüchtlingen müssen Sofortmaßnahmen in den Heimen Xantener Str. und Vorgebirgsstraße ergriffen werden, um die gröbsten sanitären und hygienischen Mängel unverzüglich abzustellen.
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11.11.2010, 20.00 Uhr im Freiraum, Köln Sülz/ Klettenberg, Gottesweg 116a. - . Fremdenfeindlichkeit oder freie Meinungsäußerung? Wo hört es auf, wo fängt es an? Was können Strategien sein Fremdenfeindlichkeit oder Rechtsextremismus vorzubeugen? „Das wird man ja noch sagen dürfen“, oder „endlich sagt es mal jemand“ sind zurzeit Aussagen, die man immer wieder zu hören bekommt,
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von Jörg Frank Am 11. Januar 2010 beschloss der Hauptausschuss auf rot-grüne Initiative die Einführung einer „Kulturförderabgabe“ als neue örtliche Aufwandsteuer für Köln. Das Grundgesetz (Art. 105) räumt den Kommunen dieses Recht ein. In Zeiten zunehmender Haushaltsnot bleibt den Städten oft kein anderer Weg.
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Am 07.10. billigte der Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit den Doppelhaushalt 2010/2011. Der Rat folgte dabei den Empfehlungen des Finanzausschusses vom 27.9., in dem SPD und GRÜNE ihre Veränderungsvorschläge zum Hpl 2010 und 2011 vorgelegt hatten, die dort gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP beschlossen wurden.
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