09.06.17 - Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte in Deutschland Schutz suchen, gelten als besonders schutzwürdige Gruppe. Sie unterliegen daher bis zu ihrer Volljährigkeit der staatlichen Fürsorgepflicht im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Zahl der „unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA)“ ist in Köln in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele der sich in der Zuständigkeit Kölns befindenden unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer erreichten bereits im Jahr 2016…
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30.05.17 - Nach einem halben Jahr voller Anstrengungen steht die Bühne der Kulturen wieder vor dem Aus. Der Dringlichkeitsbeschluss des Ausschusses Kunst und Kultur vom 31.01.2017 – auf Initiative von GRÜNE und CDU – war offenbar erfolglos.
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19.05.17 - Der Rat traf wichtige Entscheidungen. So zur Sanierung der Parkweiher, zu den Bühnen, für die Erneuerung des Verkehrsleitsystems, zu Planungsaufträgen für Schulen, zu weiteren Schulplätzen, zum Wohnungsbau, zur Unterbringung des Römisch-Germanischen Museums während der Sanierungszeit und nicht zuletzt zum Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“. Rat im Rückblick als pdf-Dokument
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18.05.17 - Mit großer Sorge sieht der Rat der Stadt Köln, dass rund 19 deutsche Staatsangehörige grundlos in der Türkei festgehalten werden und das Land nicht verlassen dürfen. Unter ihnen auch der deutsche Staatsangehörige, Kölner Soziologe und Politikwissenschaftler Dr. Sharo Garip. Nun haben alle demokratischen Kräfte auf Basis eines gemeinsamen Antrags mit Unterstützung von Oberbürgermeisterin Reker beschlossen, die türkischen Behörden aufzufordern, die Ausreisesperre von Dr. Garip sowie der anderen in der Türkei festgehaltenen deutschen Staatsangehörigen aufzuheben. Dr. Sharo Garip darf seit…
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16.05.17 - Die Betriebsleitung der Stadt Köln wird beauftragt, ab dem Wirtschaftsplan 2018/19 zur Weiterentwicklung der dritten Sparte Tanz im Wirtschaftsplan zusätzlich 100.000 € zur Stärkung der Sparte Tanz - ohne Erhöhung des Betriebskostenzuschusses - zur Verfügung zu stellen und dieses auf 500.000 Euro erhöhte Budget für die Sparte Tanz in der mittelfristigen Finanzplanung fortzuschreiben.
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