17.12.13 - Der Rat der Stadt Köln spricht sich dafür aus, Bürgerbeteiligung in Köln systematisch fort zu entwickeln. Er beauftragt die Verwaltung Empfehlungen für einen Kölner Weg zum Ausbau und zur Verbesserung der Beteiligungskultur zu definieren. Die Empfehlungen werden dem Rat vor der Sommerpause 2014 zur Entscheidung vorgelegt. Dabei sind die Empfehlungen des Arbeitspapiers „Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung“ des Deutschen Städtetags an die Kommunen ausdrücklich zu berücksichtigen.
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17.12.13 - Die Gesundheitsversorgung gehört zum Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kliniken der Stadt Köln sind daher im Rahmen der Trägervielfalt für die Gesundheitsversorgung der Kölner Bevölkerung unverzichtbar.
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16.12.13 - Die sozialräumlichen Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den Bürgerämtern angebunden. Ein Bürgeramt übernimmt in Verantwortung des Stadtdirektors die Aufgaben des Controllings. Die Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/Controlling beauftragten Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt.
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13.12.13 - Deutliche Kritik äußert die grüne Ratsfraktion an der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Köln. Zum wiederholten Mal legt sie den gesetzlich vorgeschrieben Frauenförderplan nicht fristgerecht vor. Der bestehende 4. Frauenförderplan (FFP) endet in wenigen Tagen am 31.12.2013. Er wurde bereits mit einjähriger Verspätung vorgelegt.
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12.12.13 - Wir haben es am Wochende geschafft, 30 Ratslistenplätze zu wählen und weitere 20 in geheimer Wahl zu nominieren. Das wäre nicht möglich gewesen ohne das Engagement vieler StimmauszählerInnen und Stimmauszähler.
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