17.12.13 - Aktuelle Presseberichterstattungen zur Verschuldenssituation der Stadt Köln sowie diverse europa-, bundes- und landespolitische Entscheidungen mit Auswirkung auf die Finanzsituation der kommunalen Haushalte geben Anlass, die Haushaltssituation in Köln kurzfristig zu bewerten und mögliche Handlungsoptionen hieraus abzuleiten.
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17.12.13 - Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1. Soweit die landeseigene Gesellschaft NRW.URBAN Service GmbH ein mit einem belastbaren Nutzungs- und Finanzierungskonzept verbundenes Kaufangebot des Vereins „wir selbst e.V.“ zur Prüfung annimmt, steht der Rat der Stadt Köln dem nicht entgegen. Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 18.06.2013 bleibt davon unberührt.
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17.12.13 - Die kurzfristige Bereitstellung von studentischem Wohnraum ist dringend erforderlich. Die Verwaltung wird daher beauftragt, mögliche Überlegungen der Universität zu Köln oder des Kölner Studentenwerks, Wohncontainer auf eigene Kosten zu beschaffen, auf eigenen Grundstücken aufzustellen und selbst zu bewirtschaften, hinsichtlich eventueller Genehmigungsnotwendigkeiten konstruktiv zu begleiten,
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17.12.13 - Der Rat der Stadt Köln spricht sich dafür aus, Bürgerbeteiligung in Köln systematisch fort zu entwickeln. Er beauftragt die Verwaltung Empfehlungen für einen Kölner Weg zum Ausbau und zur Verbesserung der Beteiligungskultur zu definieren. Die Empfehlungen werden dem Rat vor der Sommerpause 2014 zur Entscheidung vorgelegt. Dabei sind die Empfehlungen des Arbeitspapiers „Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung“ des Deutschen Städtetags an die Kommunen ausdrücklich zu berücksichtigen.
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17.12.13 - Die Gesundheitsversorgung gehört zum Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Kliniken der Stadt Köln sind daher im Rahmen der Trägervielfalt für die Gesundheitsversorgung der Kölner Bevölkerung unverzichtbar.
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