31.10.12 - Aufgrund der dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage hat Stadtkämmerin Gabriele C. Klug am 9.10. für das Haushaltsjahr 2012 eine Haushaltssperre verfügt. Sie hat das Ziel ca. 40 Mio. Euro nicht zu verausgaben und so das Haushaltsdefizit zu senken. Die grüne Ratsfraktion fragt in den Fachausschüssen die Verwaltung nach der konkreten Umsetzung.
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31.10.12 - Am 09.10.2012 hat die Stadtkämmerin angesichts der prekären Haushaltsentwicklung gemäß § 24 GemHVO eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das laufende Haushaltsjahr verfügt. Demnach dürfen zum einen nur Aufwendungen und Auszahlungen erfolgen, soweit die Verwaltung dazu rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionen, für die im Hpl 2011 bereits Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, dürfen fortgesetzt werden.
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29.10.12 - Seit Februar ist bekannt, dass bei der Fa. Shell in Wesseling aus unterirdischen Rohrleitungen über 1.000.000 Liter Kerosin ausgetreten sind. Es entstand ein unterirdischer Kerosinsee, der sich allem Anschein nach weiterhin vergrößert. Die Bezirksregierung Köln, als zuständige Aufsichtsbehörde, reagierte auf diesen Umstand mit mehreren Ordnungsverfügungen und drohte sogar Ersatzvornahmen an, da die Sicherungs- und Beseitigungsmaßnahmen der Fa. Shell nicht umfassend und schnell genug durchgeführt worden seien.
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26.10.12 - In einem Vergleichsring werden Leistungserbringung, Standards und finanzielle Ausstattung der Feuerwehren verschiedener deutscher Großstädte miteinander verglichen. Zudem hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Vergleiche durchgeführt. Da die Finanzausstattung der Feuerwehr der Stadt Köln einen nicht unerheblichen Etatposten im Haushalt der Stadt Köln darstellt, bitten wir das Rechnungsprüfungsamt um Stellungnahmen zu folgenden Fragen:
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23.10.12 - Am Montag, den 08.10.2012 hat es gegen 18.30 Uhr bei der Fa. Currenta in Köln-Dormagen einen Zwischenfall gegeben. Eine große Flamme und hierdurch ausgelöste Rauchwolke waren weithin sichtbar und haben bei der Bevölkerung im Kölner Norden zu Verunsicherung geführt
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