15.10.12 - Pünktlich zur jährlichen Verkündigung der neuen Zahlen zur EEG-Umlage am 15. Oktober kritisieren CDU und FDP sowie Energiewirtschaft und Industrie gerne die vermeintlich hohen Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Es sind vor allem die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie, wodurch die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf über 5 Cent/kWh ansteigt. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region. Wenn immer weniger…
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12.10.12 - Wir möchten die Gründe, die die Kämmerin der Stadt Köln, Gabriele C. Klug zu einer Haushaltssperre veranlasst haben, erläutern. Allen Erklärungen voran steht die Aussage, dass die von den Stadtentwässerungsbetrieben (STEB) geschuldeten 70 Mio € p.a. dem Haushalt nicht fehlen, sondern anders verbucht werden müssen. Anlass für diese Änderung ist die Einführung des „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF). Die Stadt Köln hat diese Umstellung, die seit 1.1.2009 für alle NRW-Kommunen verpflichtend ist, zum 1.1.2008 vorgenommen.
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10.10.12 - Nach mehr als 5 Jahren wird Konrad Schmidt-Werthern Ende des Jahres zur Berliner Staatskanzlei wechseln. Dort wird er künftig die Abteilung für kulturelle Angelegenheiten leiten. Brigitta von Bülow, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion erklärt: „ Ich bedauere den Weggang von Herrn Dr. Schmidt-Werthern sehr. Als Nachfolger des vor kurzem leider verstorbenen Jürgen Nordt hat er die Interessen der Freien Kulturszene sehr gut vertreten
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04.10.12 - Der Stadtrat hat im Rahmen seiner Haushaltsplanberatungen 2012 beschlossen, in diesem Jahr 200.000 € als „Feuerwehrtopf Förderkonzepte“ zur Verfügung zu stellen, konkret für Theater. Die Position von SPD und Grünen ist klar und auch im Vorfeld immer offen kommuniziert worden: Der Theaterbeirat ist gebeten, für die Verwendung der zusätzlichen Mittel dem Kulturausschuss einen Entscheidungsvorschlag zu machen.
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02.10.12 - Am Montag, dem 1. Oktober 2012, haben in der Jugendherberge Riehl über 110 Mitglieder der Kölner GRÜNEN ihre Voten für Plätze auf der GRÜNEN NRW-Landesliste zur Bundestagswahl abgegeben. Die Abstimmungen gewannen Katharina Dröge und Volker Beck für sichere Plätze. Sabine Müller erhielt ebenfalls die Unterstützung der Mitglieder für eine Kandidatur auf der Liste.
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