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16.12.10 - Meldung: Der Kölner Rat beschloss am 25.11. eine Erklärung, in der er die weltweit von Demokraten erhobene Forderung unterstützt, den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo aus der Haft zu entlassen und zusammen mit seiner Frau zur Verleihung des Friedensnobelpreis 2010 am 10.12. nach Oslo ausreisen zu lassen.
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15.12.10 - Die Kölner Grünen lehnen die Beteiligung der RheinEnergie AG am Steinkohlekraftwerk Rostock ab. Sie haben daher in der Ratssitzung am 14.12.2010 gegen die Beschlussvorlage gestimmt. Der Gesamt-CO2-Ausstoß ändert sich durch einen Eigentümerwechsel nicht, die Mittel, die RheinEnergie hier investiert, stehen nun für erneuerbare Energien nicht mehr zur Verfügung.
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14.12.10 - Der Rat der Stadt Köln spricht sich gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und für die Vermeidung von Atomtransporten sowie den endgültigen Ausstieg aus Atomtechnologie aus.
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14.12.10 - Antrag von SPD und GRÜNEN: Für das Haushaltsjahr 2011 verzichtet der Rat auf die Einführung einer separaten Winterdienstgebühr, die durch die Nichteinführung der Winterdienstgebühr entstehende Mindereinnahme sollen durch alternative Maßnahmen auf der Einnahmen- bzw. Ausgabenseite ausgeglichen werden.
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13.12.10 - Um für die Zuschussempfänger der Freien Kulturszene für ihre Planungen 2011 die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr erforderlich.
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