Aktuelles – Grüne Köln

Neue DEVK-Zentrale: Beschluss gibt Planungssicherheit und sorgt für verantwortungsvolle Höhenplanung

30.09.22 - Der gestrige Stadtentwicklungsausschuss hat einen Änderungsantrag des Ratsbündnisses aus GRÜNEN, CDU und Volt zum Neubau der DEVK-Zentrale in Riehl beschlossen. Er enthält mehrere zentrale Veränderungen der Verwaltungsvorlage zum geplanten Neubau.

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Kölner Haushaltssatzung 2023/2024: Analyse des Ratsbündnisses und politische Initiativen

29.09.22 - Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.

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Schulplatzvergabe: „Neues Anmeldeverfahren nimmt Druck raus bei Eltern, Kindern und Schulen“

26.09.22 - Im heutigen Schulausschuss steht eine Verwaltungsvorlage zum neuen Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen zur Abstimmung. Nach dem chaotischen Verlauf des Mehrfachanmeldeverfahrens sollen Familien nun wieder einen Erst- und Zweitwunsch nennen können. Zudem schlägt die Verwaltung vor, für das Schuljahr 2023/24 zunächst ein Anmeldeverfahren für die Gesamtschulplätze durchzuführen, im Anschluss ein Verfahren für die sonstigen weiterführenden Schulplätze. Die Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion werden diesen Vorschlägen zustimmen.

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„Masterplan Stadtgrün garantiert Schutz und Ausbau für Kölner Wiesen, Wälder und Gewässer“

20.09.22 - Nach dem vom Ratsbündnis initiierten Beschluss von März 2021 hat die Stadtverwaltung heute den „Masterplan Stadtgrün“ vorgelegt. Er bildet die Grundlage dafür, die Kölner Grüngürtel und Grünzüge langfristig zu schützen, die grünen Strukturen zu erweitern und damit das Stadtklima, die Artenvielfalt und die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern.

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Ein Bürgerrat zu ‚Superblocks‘ stärkt die Bürger*innenbeteiligung in Köln!

08.09.22 - „Die Kölner Bürger*innen sollen sich bei dem Zukunfts- und Klimathema Mobilität stärker einbringen können! Daher haben wir auch den neuen Bürgerrat im Bereich Mobilität verortet. Hier über ‚Superblocks‘ zu diskutieren und der Politik eine abgewogene Empfehlung auszusprechen hilft bei der Entscheidungsfindung, schafft Akzeptanz über getroffene Maßnahmen und stärkt Bürger*innenbeteiligung grundsätzlich!“

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