24.11.22 - PRESSEMITTEILUNG RATSFRAKTION & KREISVERBAND +++ Heute hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster sein Urteil im Verfahren gegen den Bebauungsplan verkündet, der die Grundlage für die geplanten Erweiterungsbauten des 1. FC Köln auf der Gleueler Wiese im Äußeren Grüngürtel bildet. Das Gericht hat im Sinne der Bürger*inneninitiative „Grüngürtel für alle“ und des Nabu-Landesverbands NRW entschieden. Demnach ist der Bebauungsplan teilweise fehlerhaft und damit insgesamt „unwirksam“. Eine Revision wurde nicht zugelassen, dagegen kann allerdings Beschwerde eingelegt werden.
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23.11.22 - Der Rat der Stadt Köln hat am 9. Juli 2019 angesichts der dramatischen Folgen der Klimakrise den „Klimanotstand“ erklärt. Das bedeutet: Die Stadtverwaltung muss dafür sorgen, dass klimaschädliche Treibhausgase in unserer Stadt stark gesenkt werden. Vor diesem Hintergrund blickt die GRÜNEN-Ratsfraktion mit Sorge auf die geplante Eisbahn, die vom 3. Dezember bis zum 8. Januar im Rheinenergie-Stadion betrieben werden soll.
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22.11.22 - Heute wird der Verkehrsausschuss im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die zeitweise Einstellung des Stadtbahnbetriebs der KVB am 11.11. diskutieren. Das kommentiert Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Kölner Rat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
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17.11.22 - Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt will im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung am 28. November über den Ablauf und die Folgen der Feiern zum 11.11. diskutieren.
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17.11.22 - Im heutigen Sozialausschuss will die GRÜNEN-Fraktion, gemeinsam mit sämtlichen demokratischen Fraktionen und Mandatsträger*innen, einen erleichterten Zugang zum Köln-Pass beschließen. Der gemeinsame Antrag ersetzt einen ursprünglich von den Fraktionen SPD und LINKE geplanten Antrag.
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