Wir fordern die Bundesregierung auf, sich verstärkt in Deutschland und weltweit für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und Unterdrückung einzusetzen. Die Millenniumserklärung muss endlich Realität und die Sicherheitsratsresolution 1325 muss wirksam umgesetzt werden. Ein entsprechender Aktionsplan der Bundesregierung zur Resolution 1325 ist lange überfällig. Die Kultur der Straflosigkeit gegenüber Verbrechen an Frauen und Mädchen muss beendet und der Internationale Strafgerichtshof weiter gestärkt werden.

Für viele Frauen und Mädchen in der Welt gibt es auch im Jahr 2008 kein Leben ohne Gewalt. Insbesondere in Konflikten, wie derzeit im Kongo, Sudan oder in Afghanistan werden Frauen und Mädchen massiv Opfer sexualisierter Gewalt. Vergewaltigung wird als Kriegswaffe eingesetzt, um Frauen und Mädchen seelisch und körperlich zu vernichten und um den jeweiligen Gegner zu demoralisieren. Das sind schwerste Menschenrechtsverbrechen. Der Sicherheitsrat hat dies mit seiner Resolution 1820 explizit als Bedrohung für den Weltfrieden eingestuft. Die UNO ist daher verpflichtet, Frauen zu schützen, wie derzeit insbesondere im Kongo. Deshalb müssen sich jetzt auch Europäer an der Aufstockung der UNO-Missionen im Kongo beteiligen, die vergangene Woche vom Sicherheitsrat beschlossen wurde. Opfer sexualisierter Gewalt sind schwer traumatisiert und verlangen nach Gerechtigkeit. Im Fall des Kongo fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Friedensfonds für lokale Hilfsorganisationen und deren Projekte zu öffnen, die medizinische, psychologische und juristische Hilfe für Frauen und Mädchen leisten. Frauen im Kongo müssen aber auch endlich in Friedensverhandlungen eine stärkere Rolle spielen.

In der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen heißt es, dass Männer und Frauen das Recht besitzen, ihre Kinder in Würde, ohne Hunger und ohne Angst vor Gewalt, Unterdrückung und Ungerechtigkeit aufzuziehen. Die Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betont: Die Staaten stehen in der Pflicht, Frauen vor Gewalt wirksam zu schützen und unterstreicht die Bedeutung, die Frauen bei der Lösung von Konflikten zukommt.

Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen geht uns alle an.

Für weitere Informationen:
www.kerstin-mueller-mdb.de
www.gruene-bundestag.de
www.gruenekoeln.de