SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus

50667 Köln

Änderungsantrag gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Förderung der Elektromobilität in Köln und der Region (AN/0987/2011)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Ersetzungsantrag zum CDU-Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.05.2011 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Beschlusstext soll wie folgt ersetzt werden:

1. Die Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, anstelle der Subventionierung privater E-Fahrzeuge  die Mittel für den Ausbau und Erhalt der vorhandenen E-Mobilität (insbesondere bei der Schiene) und für die Entwicklung emissionsfreier Antriebe für den Einsatz im öffentlichen Sektor bereitzustellen.
2. Im Bereich des ÖPNV sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die zu einer Ver-minderung der Schadstoff- und Lärmbelastung in Köln führen. Dazu sollen der Testein-satz von zwei Hybridbussen bei der KVB sowie das Pilotprojekt mit Wasserstoffbussen im Rhein-Erft-Kreis ausgewertet werden. Bei positiver Entwicklung ist die KVB aufgefordert, in der Beschaffung neuer Busse auf diese emissionsarmen bzw. –freien  Antriebstechnologien zu setzen
3. Die Werkstätten und Betriebshöfe der Stadt und der stadtnahen Gesellschaften werden für den Einsatz von Elektrofahrzeugen vorbereitet. Die Stromversorgung für die Ladestationen wird vorrangig aus regenerativen Energien gespeist.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                 Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  Grüne-Fraktionsgeschäftsführer