SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Köln

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus
50667 Köln

13.10.2011

Änderungsantrag gem. § 13 der GeschO des Rates
hier: Hafenpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/1784/2011 der Fraktion Die Linke in die Tagesordnung des Rates am 13.10.2011 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

Am Grundkapital der Duisburger Hafen AG sind zu je einem Drittel die Bundesrepublik Deutschland, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Stadt Duisburg beteiligt. Der Bund beabsichtigt, seinen Anteil zu veräußern. Zur Einleitung eines Veräußerungsverfahrens ist die Zustimmung der Miteigentümer, also Land NRW und Stadt Duisburg, notwendig. Diese liegt derzeit nicht vor. Die Landesregierung möchte an der vollständigen Beibehaltung der öffentlichen Eigentümerstruktur festhalten.

Resolution

Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat der Stadt Köln den Oberbürgermeister die Landesregierung darin zu bestärken, die bisherige öffentliche Eigentümerstruktur beizubehalten. Für den Fall der Einleitung eines Veräußerungsverfahrens durch den Bund ist gegenüber der Landes- und der Bundesregierung in geeigneter Art und Weise darauf hinzuwirken, dass vorrangig kommunale bzw. öffentliche Beteiligungsunternehmen diesen Anteil erwerben können.

Der Rat der Stadt Köln unterstützt ausdrücklich die Häfen und Güterverkehr AG (HGK) bei ihren Bestrebungen, im Rahmen ihrer regionalen Logistikstrategie und in Kooperation mit regionalen Partnern Anteile eine Interessensbekundung für den Erwerb des Bundesanteils am Duisburger Hafen abzugeben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann             gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer        GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer