SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Kommunale Auftragsvergabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zum TOP 3.1.1 „Ergänzung des Wertgrenzenkonzepts 2014 – beschränkte Ausschreibungen“ in die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.02.2015 aufzunehmen:

Der vorliegende Antrag soll wie folgt ersetzt werden:

Beschluss:

1. Der Rat spricht sich bezüglich der städtischen Auftragsvergaben grundsätzlich dafür aus, beschränkte Ausschreibungen für die Bereiche der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und für Leistungen (VOL) im Rahmen der städtischen Auftragsvergabe zu ermöglichen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, Vorschläge zur Modifizierung des städtischen Wertgrenzenkonzepts vorzulegen.
2. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die städtische Vergabepraxis und die dafür geltenden Regelungen zur Auftragsvergabe entsprechend folgender Leitziele zu überprüfen:
   • bessere Gewährleistung guter Produkte und qualitativ hochwertiger Dienstleistungen unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit
   • angemessene Gewichtung der Auswahlkriterien Referenzen, Störfallmanagement, Gewährleistung und Preis bei allen Vergabearten einschließlich beschränkter Ausschreibungen
   • Rechtssicherheit der Vergabe, Transparenz des Verfahrens und Sicherstellung des Wettbewerbs als maßgebliche Leitgedanken
   • Fortführung der Ausschreibung in Fachlosen und der grundsätzliche Verzicht auf Vergaben an Generalunternehmen
3. Der Rat unterstützt die Bemühungen der Verwaltung für eine Vereinbarung über die Förderung des Mittelstands, die zwischen Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln als gemeinsame Initiative abgeschlossen werden soll.
   Handwerk und Mittelstand sind für Köln und die Region wichtige Wirtschaftsakteure und kompetente Partner, die weiterhin gestärkt werden müssen.
4. Dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen sowie dem Wirtschaftsausschuss ist dazu kurzfristig eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Das vom AVR am 09.12.2013 beschlossene veränderte Wertgrenzenkonzept wird insbesondere seitens der regionalen Wirtschaft kritisch bewertet.
Modifizierungsaspekte wurden jüngst im AVR und Wirtschaftsausschuss diskutiert.

Oberbürgermeister Jürgen Roters hat am 28.1.2015 in seiner Erklärung für eine Mittelstandsinitiative wesentliche Zielbestimmungen für Stadt, Handwerk und Mittelstand dargelegt. Dabei hat er auch die beschränkte Ausschreibung „als eine mögliche Option“ benannt.

Im Grundsatz geht es sowohl um rechtskonforme und für die Wirtschaft der Kölner Region mittelstandsfreundliche Wettbewerbsverfahren.
Unbestritten sind hierbei die Grundsätze des Vergaberechts: Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung.

Damit korreliert das Interesse der Verwaltung als Auftraggeberin, für die von ihr ausgeschriebenen Aufträge eine bestmögliche Leistungserbringung und qualitativ hochwertige Produkte einhergehend mit dem wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln zu erreichen. Das billigste Angebot ist dabei häufig nicht das wirtschaftlichste. Durch mindere Qualität der Leistung, mangelnde Termintreue und Nachträge resultieren zum Teil erhebliche Zeitverzögerungen und Preissteigerungen bei der Realisierung von Projekten.

Die Antragstellenden verfolgen daher das Ziel, dass die Verwaltung zügig eine Rats-Entscheidungsvorlage erarbeitet, die geeignete Wege zur Steigerung des Preis-Leistungsverhältnisses sowie die optimale Nutzung der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen und Vergabearten benennt, um so auch eine Benachteiligung bestimmter Bieterkreise auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke          gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer