SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Historisches Rathaus

17.12.2013

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 3.1.6 "Kölner Standardmodell für mehr Bürgerbeteiligung"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag in die Tagesordnung des Rates am 17.12.2013 aufzunehmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln spricht sich dafür aus, Bürgerbeteiligung in Köln systematisch fort zu entwickeln. Er beauftragt die Verwaltung Empfehlungen für einen Kölner Weg zum Ausbau und zur Verbesserung der Beteiligungskultur zu definieren. Die Empfehlungen werden dem Rat vor der Sommerpause 2014 zur Entscheidung vorgelegt. Dabei sind die Empfehlungen des Arbeitspapiers „Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung“ des Deutschen Städtetags an die Kommunen ausdrücklich zu berücksichtigen.

Begründung:
Bürgerbeteiligung ist aktuell ein viel diskutiertes Thema auf unterschiedlichen Ebenen (Bürgerschaft, Kommunalverwaltung, Land, Bund, Wirtschaft). Dies ist Ausdruck einer Weiterentwicklung der lokalen Demokratie und mit hohen Erwartungen an neue Beteiligungsprojekte bzw. eine verbesserte Beteiligungskultur verbunden.
Den Kommunen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Sie sind nah an den Themen und nah an den Menschen und somit Orte der Diskussion und Meinungsbildung. So haben in der Vergangenheit in Köln bereits zahlreiche Beteiligungsprojekte, wie z. B. der Bürgerhaushalt sowie in der Stadtentwicklung (Helios, Clouth-Gelände, Gereonsviertel etc.) stattgefunden, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgingen. Daneben lassen sich Beteiligungsprozesse im digitalen Zeitalter einfacher und mit geringeren Hürden organisieren, Informationen schneller und in größerem Umfang bereitstellen. Hier wird bereits mit dem Ausbau von OpenData bei der Stadt ein entscheidender Beitrag für mehr Transparenz und Bürgerpartizipation geschaffen.
Der Rat der Stadt Köln hat bereits in 2005 ein Konzept zur Stärkung von Bürgerbeteiligung beschlossen und in den Folgejahren projektbezogen fortentwickelt. Bürgerbeteiligung wird danach als kommunale Querschnittsaufgabe verstanden und als Chance gesehen, das Verhältnis zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung durch verstärkte Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig zu verbessern.
Aus diesem Grund müssen kurzfristig weitere Festlegungen durch den Rat der Stadt Köln erfolgen.

Bei der Weiterentwicklung der Beteiligungskultur sind die Anforderungen, die an eine wachsende Großstadt wie Köln mit einer sehr heterogenen und überaus engagierten Stadtgesellschaft gestellt werden, besonders zu berücksichtigen. Diesem Umstand tragen auch die Thesen des Deutschen Städtetages zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie Rechnung, die vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 7. November 2013 beschlossen wurden. Der Präsident des Deutschen Städtetages führte dazu aus: „Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Element kommunaler Selbstverwaltung. Jede Kommune muss für sich selbst den geeigneten Weg finden, wie lokale Demokratie vor Ort weiterentwickelt werden kann.“ Auch im Strategiepapier „Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“, das im Rahmen des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ erarbeitet wurde und dem die Stadt Köln beigetreten ist, heißt es: „Die Ausgestaltung von Partizipation muss unterschiedliche Wege gehen.“
Deshalb soll für die Stadt Köln ein eigenes Modell unter Berücksichtigung der bislang gemachten Erfahrungen entwickelt werden. Dabei sind die Auswirkungen verbesserte und umfassenderer Beteiligungsverfahren auf die zeitliche Dauer von Planungsprozessen und deren Kostenentwicklung gegeneinander abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke    gez. Stefan Götz
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank     gez. Ulrich Breite
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer