SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat

An die Vorsitzende
Ausschusses Kunst und Kultur
Frau Dr. Eva Bürgermeister
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Zwischennutzung für Hertie-Immobilie in Köln-Porz

Sehr geehrter Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragssteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU- und FDP-Fraktion mit dem Titel „Raum für Kunst im Porzer Hertie Kaufhaus“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 28.10.2014 aufzunehmen:

Beschluss:

Der vorliegende Antrag soll wie folgt ersetzt werden:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie eine Zwischennutzung in der von der Stadt Köln erworbenen Immobilie „Hertie-Kaufhaus“ in der Porzer Innenstadt darstellbar ist.

Ziel sollte sein, hierdurch eine Belebung des Porzer City-Bereichs zu erreichen, bis die in Vorbereitung befindliche städtebauliche Neuordnung umgesetzt ist. Zur Zwischennutzung könnten sich beispielsweise Einzelhandel, kulturwirtschaftliche und kulturelle Nutzungen, darunter insbesondere auch Ausstellungs- und Veranstaltungsflächen eignen, da sie Publikum anziehen.

Im Rahmen der Prüfung ist der gegenwärtig schlechte Zustand der Immobilie – insbesondere des Erdgeschosses – für mögliche Zwischennutzungen konkret zu bewerten und eine Kostenschätzung für notwendige Maßnahmen vorzunehmen, damit die Räumlichkeiten temporär nutzbar gemacht werden können. Nötige Baumaßnahmen müssen für die Stadt haushaltsneutral erfolgen.

Über das Prüfergebnis ist Ausschuss Kunst und Kultur, der Liegenschafts- und Stadtentwicklungsausschuss zu unterrichten.

Begründung:

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 11. Juli 2013 auf rot-grüne Initiative die Verwaltung
bereits mit einem städtebaulichen Gutachterverfahren für diesen Porzer Innenstadtbereich beauftragt und damit auch die Anregung der Bezirksvertretung Porz positiv aufgegriffen.

Eine Machbarkeitsstudie soll Möglichkeiten ausloten, damit die Porzer City ein neues Gesicht erhält. Dazu gehören die Neugestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes und eine neue Nutzung der Kaufhaus-Immobilie. Soweit darstellbar wären bis zu Realisierung städtebaulicher Maßnahmen Zwischennutzungen wünschenswert.

Die in 2013 gelungene Etablierung von „Kunsträumen“ als Zwischennutzung in den im Eigentum der Stadt befindlichen Ladenlokalen der unterirdischen Ebertplatz-Passage belegt, wie ein unwirtlicher öffentlicher Raum positiv belebt werden kann.

Freundliche Grüße

gez. Dr. Barbara Lübbecke                            gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer