FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN•
HAUS NEUERBURG•GÜLICHPLATZ 3•50667 KÖLN Haus Neuerburg

An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma
 
26.03.2009

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Zusatz- und Änderungsantrag zum CDU/FDP-Antrag "Gewaltprävention im Kölner Karneval", DSNr. AN/0491/2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zum Ratsantrag der CDU- und FDP-Fraktion in die Tagesordnung des Rates am 26. März 2009 aufzunehmen:

Der Ratsantrag soll wie folgt ergänzt und die folgenden Ziffern 3 und 4 zugesetzt werden:

Der Rat der Stadt stellt fest, dass die negativen Begleiterscheinungen zu Karneval durch übermäßigen Alkoholkonsum Teil einer insgesamt negativen gesellschaftlichen Entwicklung ist, die auch außerhalb der Karnevalstage zu Konflikten führen. Die daraus resultierenden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bedürfen breiter angelegter Initiativen und können nicht allein mit Mitteln des Ordnungsrechtes geregelt werden.

Der Rat beauftragt die Verwaltung:

3.   mit den beteiligten Akteuren, wie den Wirten, Kioskbetreibern, dem Festkomitee des Kölner Karneval, Anwohnervertretungen, Ordnungsamt und Polizei, Initiativen und Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung von Alkoholexzessen und die oftmals damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen bis hin zu tätlichen Angriffen gegenüber Unbeteiligten, zu beraten und abzustimmen. An diesen Gesprächen soll auch eine Vertretung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung beteiligt werden.

4.   Vorschläge zu unterbreiten, wie in bestimmten Gebieten der Innenstadt (Altstadt, Ringe, Zülpicher Straße) vor allem an den Karnevalstagen mit wirksamen ordnungspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Ordnungspartnerschaft die Gewalt und Aggression wirksam eingedämmt werden kann. Gleiches gilt für das Phänomen der Vermüllung und des Glasbruchs.

Begründung:

Das Ansehen des Kölner Karneval wird weiter Schaden nehmen, wenn es nicht gelingt, gemeinsam mit allen Beteiligten zu einem abgestimmten Vorgehen zu kommen. Szenen, wie sie sich in der Zülpicher Straße an den Karnevalstagen abgespielt haben, waren erschreckend und abstoßend.

Berichten war zu entnehmen, dass zwar die Zahl der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an den Karnevalstagen nicht angestiegen sind, jedoch die Schwere der Straftaten zunahm und zugleich der Respekt vor den Ordnungskräften abnimmt und die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich zunehmen.
Die dargestellten Konfliktsituationen, z.B. im Bereich der Zülpicher Straße, deuten darauf hin, dass die Anwendung von Mitteln des Ordnungsrechtes allein nicht ausreichen, um zukünftig diese Entwicklung eindämmen und Gewalteskalationen vermeiden zu können. Allerdings sind die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der Ordnungspartnerschaft genauer zu analysieren.

Eine Kooperation der unterschiedlichen Akteure kann zur Problemlösung beitragen und soll daher von der Verwaltung eingeleitet werden. Dazu gehören Wirte, Kioskbetreiber, Vertretungen von Anwohnerinitiativen, AStA der Universität, Stadtverwaltung einschl. Ordnungsamt, Polizei, Festkomitee des Kölner Karnevals und Institutionen der Gesundheits- und Suchtprävention.
Zur Aufgabenstellung einer solchen Kooperation gehört auch, Maßnahmen gegen den Missbrauch von Alkohol zu entwickeln. Die leichte und billige Zugänglichkeit von Alkohol schafft viele Probleme, die besonders an Karneval zu Tage treten. Besondere Kontrollen in Bahnen und Bahnhöfen, helfen vielleicht punktuell, lösen aber das Phänomen des "Vorglühens" nicht wirksam. Mit dem öffentlichen Genuss von  Alkohol (sprich unter freiem Himmel) von allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten an den Karnevalstagen muss sich nicht nur das Festkomitee befassen, sondern ist darüber hinaus unter dem Gesundheits- und Suchtaspekt zu betrachten.
Die Ordnungsbehörden können diese Aufgabe nicht alleine übernehmen, sondern sind ein Glied in einer Kette von Maßnahmen.

Neben den Wirten, die in vielen Fällen mit den Ordnungskräften zusammenarbeiten, stehen auch die zahlreichen Kioske in der Verpflichtung, zur Lösung der Probleme beizutragen. Die Kioske in der Zülpicher Straße dienen nicht mehr allein der Nahversorgung der dort wohnenden Bevölkerung. Ihre Vielzahl in den Kneipenvierteln und die Gewichtung des Verkaufssortiments belegen vielmehr, dass der Verkauf in erster Linie zum Genuss von Alkoholika an Ort und Stelle bzw. unter freiem Himmel dient. Änderungen im Ladenschlussgesetz haben diesen Trend gefördert.
Es ist daher zu diskutieren, wie ggf. durch den Landesgesetzgeber dafür entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Frank                                        Andreas Wolter
Fraktionsgeschäftsführer