SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Integrationsrates
Herrn Tayfun Keltek

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

09.09.2010

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Änderungsantrag zum TOP Konzept zur Stärkung der Integrativen Stadtgesellschaft (1346/2010)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Initiative zur Beschlussfassung des Rates, ein Integrationskonzept zu erstellen, ging im Wesentlichen vom Integrationsrat aus. Allen wesentlichen Akteuren war und ist klar, dass der Integrationsrat  eine wichtige Rolle in der Steuerung der Beratung in den Ausschüssen und nach Beschlussfassung bei der Realisierung und Kontrolle des Konzeptes haben muss.
Während das Integrationskonzept selber breit und umfassend diskutiert wurde, ist das angehängte Maßnahmenprogramm nicht öffentlich erörtert worden. Trotz inhaltlicher Bezüge sollte verfahrensmäßig das Maßnahmenprogramm vom Integrationskonzept abgekoppelt werden.

Deshalb fasst der Integrationsrat folgenden Änderungsbeschluss

1.) Zur Beratungsfolge:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, das Konzept  in einer  neuen Beratungsfolge in die beteiligten Ausschüsse zu geben. Diese Beratungsfolge startet mit dem Integrati-onsrat  am 09.09.2010, ermöglicht dann unter Streichung aller vorgesehenen Bera-tungstermine im September ab Oktober 2010 die Beratung in allen derzeit vorgese-henen Ausschüssen. Dort können Stellungnahmen oder Änderungsanträge formuliert werden. Danach geht es in einem zweiten Durchgang in den Integrationsrat, der sich fachlich abschließend mit dem Konzept beschäftigt.
Die Beschlussfassung erfolgt schließlich - wie auch bisher vorgesehen - 2010 im Rat.

2)  Zur weiteren Behandlung des Konzeptes:

Seite 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Absatz wird ersatzlos gestrichen: „und Maßnahmen zur Förderung der Integration (Interkulturelles Maßnahmenprogramm)“

b) der Punkt 1 wird hinter „Umsetzung“ ergänzt um: “sowie die Kontrolle der Zielerreichungen“.
Weiterhin wird am Ende des Absatzes ergänzt:
„Da der Integrationsrat maßgeblich auch am Umsetzungsprozess beteiligt wird, sind ihm Zwischenauswertungen und -ergebnisse sowie Fortschreibungsüberlegungen zeitnah mitzuteilen,“

c) die Punkte 2-5 werden gestrichen und ersetzt durch: „Das dem Integrationskonzept beigefügte Maßnahmenprogramm (ab S. 69), das erstmalig einen Überblick über viele Maßnahmen aus allen Bereichen  der Verwaltung konkret auflistet, muss dennoch überarbeitet werden. Obwohl enge inhaltliche Zusammenhänge bestehen, wird es verfahrensmäßig kurz- und mittelfristig vom Integrationskonzept abgekoppelt.

Die Verwaltung sollte bei der Überarbeitung berücksichtigen, dass an alle wesentlichen Handlungsempfehlungen angeknüpft werden sollte, Prioritäten gesetzt werden, konkrete Schätzungen zu Kosten und Ressourcen erfolgen und die bisherige Trennung zwischen Maßnahmen der Verwaltung und Maßnahme der nicht-städtischen Träger aufgehoben wird. Die Überarbeitung sollte dann in Form eines Workshops, einer Beratungsveranstaltung oder ähnlichem rückgekoppelt werden mit Akteuren, die bereits an der Erstellung des Integrationskonzeptes mitgewirkt haben. Nach einer solchen erweiterten Beratung soll das Maßnahmenpaket im April 2011 den Ausschüssen vorgelegt werden. Der Integrationsrat soll, wie unter Punkt 1  zur Beratungsfolge ausgeführt, beteiligt werden.

d) Im (alten) Punkt 6 wird ersatzlos gestrichen: “und das darin enthaltene Interkulturelle Maßnahmenprogramm“

f) Im letzten Absatz wird der erste Satz ersetzt durch „ Aus den vorliegenden Handlungsempfehlungen sowie aus den später zu entwickelnden  Maßnahmen werden von der Verwaltung Einzelvorlagen zur Beschlussfassung durch Fachausschüsse und Rat vorgelegt.“

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gonca Mucuk-Edis     gez. Ossi Helling
SPD-Fraktion                   Grünen-Fraktion