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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
AKtuelle Stund im Rat: Vorverlegung der Kommunal- und OB-Wahl 2009
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde
Vorverlegung der Kommunal- und OB-Wahl 2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller beantragen gemäß § 5 der GeschO des Rates für die Rats-sitzung am 4. März 2008 die Durchführung einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema:
„Vorverlegung der Kommunal- und OB-Wahl 2009“.
Die CDU/FDP-Koalition im Landtag hat vor wenigen Tagen verkündet, die Kommunalwahl sowie die Wahl der Bürgermeister und Landräte in NRW vom September auf den 7. Juni 2009, dem Tag der Europa-Wahl, vorverlegen zu wollen.
Bislang war davon auszugehen, dass die Kommunal- und OB-Wahl auf den Tag der Bundestagswahl gelegt würde. Die erwartungsgemäß höhere Wahlbeteiligung würde auch positiv der Kommunal- und OB-Wahl zugute kommen. Offenbar fürchten sich davor die Koalitionsfraktionen und versuchen sich so einen Vorteil zu verschaffen. Eine solche Manipulation ist bislang beispiellos.
Die Vorverlegung der Kommunalwahl schafft ein gravierendes Problem, da die neu gewählten Räte und Bürgermeister über drei Monate im „Wartestand“ verharren müssten, bis die reguläre Ratsperiode 2004 – 2009 beendet ist.
Da die Landesregierung noch vor Ostern entscheiden will, sollte solch ein eminent wichtiges Thema Gegenstand der öffentlichen Erörterung im Kölner Rat sein.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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