FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau
50667 Köln

An den
Vorsitzenden des Ausschusses
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Winrich Granitzka

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
 

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Altstadt/Eigelstein: kriminelle Banden - Zuhälterei

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 21. Februar 2011 zu setzen:

Von den Bürgerinitiativen Alter Markt/Heumarkt/Rheingarten wurden Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit mit Schreiben vom 10.02.2011 auf Aktivitäten der "Hells Angels" und ihnen zuzurechnenden Organisationen aufmerksam gemacht. Die Initiativen weisen darauf hin, dass ein Lokal in der Altstadt von einem Mitglied der „Hells Angels“ betrieben werden soll, ein weiteres von zwei Mitgliedern der „Red Army 81“. Ferner wird auf das Bestehen bzw. die Einrichtung von Bordellen hingewiesen, deren Betrieb von einem der Lokale gesteuert werden soll.

Wir möchten daher anfragen:

1. Sind die in dem Schreiben der Bürgerinitiativen gemachten Feststellungen zutreffend? Falls ja, seit wann hat die Verwaltung darüber Kenntnis? Falls nein, hat die Verwaltung andere Erkenntnisse zu Aktivitäten der diversen Banden im Bereich der Zuhälterei oder beim Betrieb von Lokalen in der Altstadt?

2. Wie ist die Rechtslage in der Altstadt, wenn die von den Bürgerinitiativen gemachten Beobachtungen stimmen? Welche Aktivitäten sind erfolgt bzw. werden oder sollen erfolgen?

3. Wie beurteilt die Verwaltung die Entwicklung der Zuhälterei und Prostitution innerhalb des Sperrbezirks Innenstadt, insbesondere in der Altstadt und am Eigelstein, in den letzten Jahren?

4. Besteht in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit seitens der Verwaltung mit Bundes- und Landesbehörden? Falls ja, in welcher Form? Sollte sie ausgebaut werden oder wird sie als ausreichend angesehen? Falls keine besteht, ist die Verwaltung der Ansicht, dass eine solche sinnvoll und effektiv wäre und wenn ja, in welcher Form?

Mit freundlichen Grüßen

gez.         
Jörg Frank                 Andreas Wolter
Fraktionsgeschäftsführer  Fachpolitischer Sprecher AVR