SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An die
Vorsitzende Ausschusses Kunst und Kultur
Frau Dr. Eva Bürgermeister

An den Vorsitzenden des Finanzausschusse
Herrn Martin Börschel

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

11.10.2012

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Feuerwehrtopf Förderkonzepte

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nachdem der Theaterbeirat für die aktuelle Förderperiode des Theaterförderkonzepts 2011-2014 das Theater der Keller nicht mehr in die institutionelle Förderung aufgenommen hatte, beschloss der Rat der Stadt Köln im Jahr 2011 eine "einmalige Überbrückungsbeihilfe" in Höhe von € 80.000. Mit dieser Summe sollte dem Trägerverein des Kellertheaters wegen der späten Bekanntgabe des Theaterförderkonzepts erleichtert werden, sich auf die neue Situation wirtschaftlich und konzeptionell einzustellen.

In seiner Sitzung am 18.06.2012 hat der Finanzausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP für das Jahr 2012 die Bereitstellung von € 200.000 für einen "Feuerwehrtopf Förderkonzepte" (nicht etwa: "Feuerwehrtopf Theater der Kel-ler") beschlossen und seine Absicht bekundet, dies vorbehaltlich der folgenden Haushaltsberatungen auch für 2013 und 2014 zu wiederholen. Der Theaterbeirat wurde um Vorschläge zur Mittelvergabe gebeten. Es bestand zu keiner Zeit ein Zweifel daran, dass das Votum dieses Fachgremiums für die Mittelvergabe entscheidend sein würde.

Dennoch hat der Vorstand des "Theater der Keller e.V.", wie Medienberichten zu entnehmen ist, seinen Planungen eine feste jährliche Zuweisung von € 150.000 zugrunde gelegt. Nachdem der Theaterbeirat für 2012 "lediglich" eine Summe von rund € 100.000 zur Auszahlung an das Theater der Keller vorgeschlagen hat, sah sich der Vereinsvorstand zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens gezwun-gen und hat dieses am 9.10.2012 offiziell beantragt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Inwieweit hat die Verwaltung den Theaterbeirat bei seiner Entscheidung bera-ten oder ihm Informationen zur Verfügung gestellt? Auf Basis welcher Kriterien hat der Theaterbeirat seinen Vergabevorschlag entwickelt?

2. Gibt es aufgrund der aktuellen Entwicklungen aus Sicht des Theaterbeirates Anpassungsbedarf für den Vorschlag für die Mittelvergabe des Feuerwehr-topfs?

3. Hält die Verwaltung es zur Vermeidung einer Fehlallokation von begrenzten Mitteln für geboten, auf einen Beschluss zur Auszahlung der Fördersumme an das Theater der Keller zu verzichten, bis eine etwaige Fortführungsprognose des Insolvenzverwalters auf Plausibilität geprüft werden konnte?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                    Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer      Grüne-Fraktionsgeschäftsführer