SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Ausschusses
für Gesundheit
Herrn Michael Paetzold

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

31.08.2010

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Umsetzung und Beachtung der aktuellen Hygienevorschriften an Kölner Krankenhäusern

Sehr geehrter Herr Paetzold,
sehr geehrter Herr Roters,

Ausgelöst durch die tragischen Todesfälle in der Mainzer Uniklinik wird das Thema „Hygiene in Krankenhäusern“ in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit eingehend diskutiert.
 
Vor dem Hintergrund bundesweit zunehmender nosokomialer Infekte (Krankenhausinfekte) in Krankenhäuser hat das Land NRW im Januar 2010 mit seiner Hygieneverordnung Empfehlungen des RKI umgesetzt.

Seit dem sind für alle Krankenhäuser in NRW Hygienekommissionen zu bilden und Hygienefachkräfte und – beauftragte zu beschäftigen. Weiterhin ist die Beratung durch Krankenhaushygieniker vorgeschrieben.

Das Gesundheitsamt der Stadt Köln ist zuständig für die Krankenhausaufsicht für alle Kölner Krankenhäuser.

Deshalb bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird nach Kenntnisstand des Gesundheitsamtes die Hygieneverordnung des Landes NRW an allen Kölner Krankenhäusern umfassend umgesetzt, dass heißt, gibt es an jedem Haus eine Hygienekommission, werden Hygienefachkräfte und –beauftragte in dem vom RKI empfohlenen Umfang eingesetzt und gibt es eine Zu-sammenarbeit mit Krankenhaushygienikern?
2. Welche Krankenhäuser haben eigene Abteilungen für Krankenhaushygiene bzw. beschäftigen eine(n) eigene(n) Krankenhaushygieniker(in)?
3. Das Gesundheitsamt führt nach eigenen Aussagen regelmäßig angekündigte Krankenhausbegehungen durch, bei denen es naturgemäß auch um Hygienefragen geht. Gab es bei den Begehungen in den letzten Jahren Auffälligkeiten im Bereich der Hygiene?
4. Liegt die Anzahl der nosokomialen Infektionen an Kölner Krankenhäuser über oder unter der Infektionsrate an vergleichbaren Häusern in NRW bzw. in Deutschland?
5. 2008 wurde die Kampagne „Aktion saubere Hände“ ins Leben gerufen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Händedesinfektion in deutschen Krankenhäuser als einen Schwerpunkt für mehr Qualität zu etablieren. Ist der Verwaltung bekannt, welche Krankenhäuser sich an dieser Kampagne beteiligen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführer          Fraktionsgeschäftsführer