FraktionBündnis 90/ Die Grünen

An den Vorsitzenden
des Jugendhilfeausschusses
Herrn Dr. Ralf Heinen

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Rathaus

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates

Kita-Überbelegung

Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im KiBiz werden Richtgrößen für den  jeweiligen Kita-Gruppentyp beschrieben. Diese Richtgrößen können vorübergehend im Rahmen des 10%igen Korridors über- und unterschritten werden, ohne dass sich dies negativ auf die Betriebserlaubnis und den Betriebskostenzuschuss auswirkt. Dieser Korridor soll unterjährige Schwankungen z.B. durch Umzüge oder Geschwisterkinder kompensieren sowie dem Träger eine gewisse Flexibilität geben und ist nicht für die dauerhafte Nutzung vorgesehen.
In der letzten Zeit häufen sich jedoch Berichte und Behauptungen in den Medien und auf Fachtagungen, dass die Stadt Köln die Kita-Gruppen systematisch strukturell 10% überbelege, ohne dabei mehr Personal in Form von Fach- und Ergänzungskräften zur Verfügung zu stellen. Dies würde zu einer Verschlechterung der Qualität führen.

Wir bitten die Verwaltung zu diesen Behauptungen Stellung zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Kindertagesstätten und wie viele Gruppen hatten im Kitajahr 2012/13 eine Belegung über der Regelgruppengröße und fielen somit in den 10%igen Korridor? Die Verwaltung wird um eine detaillierte Auflistung gebeten mit der Nennung der jeweiligen Trägerschaft  (städtische bzw. kirchliche Einrichtung und Elterninitiative).
2. Welche Gründe gibt es  für die jeweilige Überbelegung im Rahmen des Korridors?
3. Wird den städtischen Gruppen, die im Rahmen des 10%igen Korridors mehr Kinder aufnehmen, auch das entsprechende Personal hinsichtlich des KiBiz Personalschlüssels zur Verfügung gestellt?
4. Was unternimmt die Verwaltung, damit der Korridor abgebaut und nur noch als flexibles Instrument genutzt wird?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Frank
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer