SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden
des Liegenschaftsaussschusses
Jörg Frank

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

30.04.2012

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Veräußerung von frei werdenden Militärflächen in Köln

Sehr geehrter Herr Frank,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des nächsten Liegenschaftsausschusses aufzunehmen:

Am 24.11.2011 hat der Rat einen Beschluss zur Übernahme und Entwicklung militärischer Konversionsflächen infolge der Reduzierung der Bundeswehrstandorte in Köln gefasst. Am 21.03.2012 hat der Haushaltsausschuss des Bundestags gebilligt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Grundstücke, die unmittelbar aus militärischer Vornutzung stammen, zum gutachterlichen Verkehrswert ohne Bieterverfahren an die jeweilige Kommune veräußert werden dürfen. Damit wird den Gebietkörperschaften ein „Erstzugriff“ eingeräumt, während Kaufgebote Dritter zunächst unberücksichtigt bleiben. Näheres hat der Städtetag NRW in einem Schreiben vom 28.03.2012 an die Mitgliedsstädte dazu ausgeführt (Anlage).

1. In welchem Umfang konnten inzwischen die Liegenschaften, die seitens der Bundeswehr im Kölner Stadtgebiet infolge der Reduzierung von Bundeswehrstandorten aufgegeben werden, näher identifiziert werden?
2. Inwieweit hat die Verwaltung – insbesondere mit Bezug auf den o. a. Beschluss des Haushaltsausschuss und das Schreiben des Städtetages NRW – ihr Interesse gegenüber der BimA inzwischen bekundet?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann               gez. Manfred Richter
SPD-Fraktionsgeschäftsführer         GRÜNE-Sprecher im Ausschuss