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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Antrag: Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ratsgruppe GUT


An den Vorsitzenden des BA Gebäudewirtschaft
Herrn Dr. Schoser

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen

Sehr geehrter Herr Dr. Schoser,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses der Gebäudewirtschaft am 29.01.2018:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm zur Sanierungen der Toilettenanlagen in Schulen und Sporthallen um die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus dem Haushaltsplan 2018 zu ergänzen.

Es handelt sich um eine Mittelzuführung aus dem HPL zum Wirtschaftsplan 2018 der Gebäudewirtschaft gem. Beschluss AN/1515/2017 vom 13.10.2017.

In die Erweiterung des Programms sollen Schultoilettenanlagen einbezogen werden, die nicht im ursprünglichen Sanierungsprogramm (Ratsbeschluss vom 10.09.2009 – Vorlage 5788/2009) genannt wurden, aktuell einer Instandsetzung bedürfen und deren Schulen bereits ein entsprechendes Reinigungs- und Unterhaltungskonzept erarbeitet haben.

Der Schulausschuss und der Finanzausschuss sind über die Beschlussfassung nachrichtlich zu informieren.

Begründung:

Viele Schultoiletten sind nach wie vor in einem veralteten und sanierungsbedürftigen Zustand  und die Schülerinnen und Schüler, wie auch das Lehrpersonal, werden mit Toilettenanlagen konfrontiert, deren Benutzung eher als Zumutung beschrieben werden kann. Durch die Erweiterung des beschlossenen Schultoilettensanierungsprogramms sollen Anlagen einbezogen werden, die durch das ursprüngliche Konzept nicht erfasst werden konnten, aber auch einen dringenden Instandsetzungsbedarf aufweisen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz            (CDU-Fraktionsgeschäftsführer)     
gez. Jörg Frank                (Grüne-Fraktionsgeschäftsführer)
gez. Ulrich Breite              (FDP-Fraktionsgeschäftsführer)
gez. Thor Zimmermann     (Ratsgruppe GUT)

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