SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln      
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die Linke im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Bildung von Unterausschüssen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 13.11.2014 zu setzen:

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

1. Zur inhaltlichen Unterstützung und Vorbereitung der Arbeit der Fachausschüsse bildet der Rat für folgende Fachausschüsse begleitende Unterausschüsse:

a)  Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internatio-nales
- Unterausschuss Stellenplan
- Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation

b)  Ausschuss für Kunst und Kultur (inkl. Betriebsausschuss Bühnen), Betriebs-ausschuss Gebäudewirtschaft, Stadtentwicklungsausschuss
- Unterausschuss Kulturbauten

c)  Ausschuss für Soziales und Senioren, Gesundheitsausschuss
- Unterausschuss Selbsthilfegruppen

2. Den Unterausschüssen „Stellenplan“ und „Digitale Kommunikation und Organisation“ ge-hören jeweils 7 Mitglieder, den übrigen Unterausschüssen jeweils 9 Mitglieder an. Sie sind in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW vom Rat zu wählen. Die/der Vorsitzende sowie die/der stellvertretende Vorsitzende des jeweiligen Unterausschusses werden aus der Mitte des jeweiligen Unterausschusses gewählt.

3. Aufgabe des Unterausschusses Stellenplan ist die Vorberatung und Bewertung des jährlichen Stellenplans als Bestandteil des Haushaltsplanes zur anschließenden Beschlussfassung im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales.

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Stellenplan:

 1.________________    5.__________________
 2.________________    6.__________________
 3.________________    7.__________________
 4.________________

4. Aufgabe des Unterausschusses Digitale Kommunikation und Organisation ist die vorberatende fachlich spezialisierte Begleitung und Bewertung aller – vor allem strategischer - Fragen zum Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien insbesondere in der Verwaltung sowie Fragen und Entwicklungen zur Verwaltungsorganisation der Stadt Köln.

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Digitale Kommunikation und Organisation:

 1.________________    5.__________________
 2.________________    6.__________________
 3.________________    7.__________________
 4.________________

5. Aufgabe des Unterausschusses Kulturbauten ist die vorberatende fachliche Begleitung und kulturpolitische Bewertung aller Fragen im Zusammenhang mit Kulturbau- und großen Sanierungsprojekten im Bereich der Stadt Köln, wie insbesondere das Projekt „Neubau Kurienhaus/Kölnisches Stadtmuseum/Verwaltungsgebäude Römisch-Germanisches Museum“, die Sanierung der Oper und der Neubau des Schauspiels am Offenbachplatz, die Archäologische Zone mit Jüdischem Museum und der Neubau des Historischen Archivs.

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Kulturbauten:

 1.________________    6.__________________
 2.________________    7.__________________
 3.________________    8.__________________
 4.________________   9.__________________
 5.________________

6. Der Unterausschuss Selbsthilfegruppen bereitet die Vergabeempfehlung im Bereich der Selbsthilfegruppen vor.

Der Rat entsendet in den Unterausschuss Selbsthilfegruppen:

 1.________________    6.__________________
 2.________________    7.__________________
 3.________________    8.__________________
 4.________________   9.__________________
 5.________________

Begründung:

Die Arbeit des Rates und seiner Fachausschüsse wird zunehmend spezialisierter. Es hat sich deshalb bereits in vergangenen Ratsperioden bewährt, die Gremienarbeit durch qualifizierte Unterausschüsse zu begleiten und zu unterstützen. Dadurch, dass spezielle Fragestellungen und Sachzusammenhänge in den Unterausschüssen kompetent vordiskutiert werden können und von dort eine Empfehlung an den Fachausschuss ausgesprochen wird, ist eine qualifizierte Behandlung der Sachverhalte gewährleistet; gleichzeitig wird die Arbeit der Fachausschüsse entlastet.

Unterausschuss Stellenplan

Die Einrichtung des Unterausschusses Stellenplan ist aus folgenden Gründen zweckmäßig: Der Stellenplan als Bestandteil des Haushaltsplanes bildet den Rahmen für eine effektive und effiziente Aufgabenerfüllung durch entsprechende sach- und funktionsgerechte Ausweisung der notwendigen Planstellen. Es hat sich in den vergangenen Wahlperioden als sinnvoll erwiesen, wenn die von der Verwaltung vorgelegten, umfangreichen Beratungsunterlagen zum Stellenplan sowie Änderungsvorschläge der Fraktionen vom Unterausschuss gesichtet und vorberaten werden, so dass in den anschließenden Sitzungen des AVR, des Fi-nanzausschusses und Rates  auf der Basis der Vorberatungsergebnisse eine zügige politische Meinungsbildung und Beschlussfassung erfolgen kann.

Unterausschuss Digitale Kommunikation Organisation

Durch die Einrichtung dieses Unterausschusses werden die Aufgaben der bisherigen Gremien Unterausschuss Information- und Kommunikationstechnologie und Lenkungsgruppe Organisationsuntersuchungen sinnvoll zusammengeführt, so dass die Ausschussarbeit effizienter erfolgen kann.
Modernes Verwaltungsmanagement und Bürgerservice sind ohne digitale Kommunikations-technologien längst undenkbar geworden. Digitale Medien und Verfahren prägen die Organisation des Verwaltungshandelns. Auch die Umsetzung und weitere Entwicklung der Beschlusslagen zu „Internetstadt Köln“ und die IT-Ausstattung der Schulen sollen von diesem Unterausschuss fachlich begleitet werden.
Organisationsuntersuchungen und die Umsetzung organisatorischer Maßnahmen werden ebenfalls begleitet. Bei umfangreichen Organisationsuntersuchungen und organisatorischen Entwicklungen mit stadtweiter Bedeutung ist es wichtig, die Politik entsprechend einzubinden.

Unterausschuss Kulturbauten

Bereits in der vorherigen Wahlperiode hat sich bewährt, dass zwecks intensiver Begleitung der Planungs- und Bauphase und zur Klärung von stadtgestalterischen Rahmenvorgaben bei kulturellen Neubau- und großen Sanierungsmaßnahmen dieser Unterausschuss existiert. Es ist ein gemeinsamer Unterausschuss der Ausschüsse Kunst und Kultur (inkl. Betriebsausschüsse) und Stadtentwicklung sowie des Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft.

Unterausschuss Selbsthilfegruppen

Der aus den Mitgliedern der Ausschüsse Gesundheit und Soziales gemeinsam gebildete Unterausschuss Selbsthilfegruppen bereitet die Vergabeempfehlungen im Bereich der Selbsthilfegruppen vor. Durch diese Vorarbeit werden beide Ausschüsse inhaltlich und zeitlich entlastet, gleichzeitig wird der Koordinationsaufwand minimiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke    SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Niklas Kienitz                CDU-Fraktionsgeschäftsführer              
Jörg Frank                    Grüne- Fraktionsgeschäftsführer
Jörg Detjen                   Linke-Fraktionsvorsitzender                
Ulrich Breite                   FDP-Fraktionsgeschäftsführer