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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Rathaus
50667 Köln
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragssteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Rates am 2015 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Begründung:
Als erstes Flächenland hat NRW am 28.08.2015 den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für die Flüchtlinge in den Kommunen frei gemacht.
Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet erhebliche Verbesserungen der Gesundheitsversorgung der vor Not und Verfolgung zu uns geflüchteten Menschen. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen. Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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