CDU-Fraktion im Rat der Stadt KölnFraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden
des Liegenschaftsausschusses
Herrn Jörg Frank

Frau Oberbürgereisterin
Henriette Reker

Historisches Rathaus

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Integrative Quartiersentwicklung am Kalscheurer Weg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 23.03.2017 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln hat am 16.12.2014 beschlossen, bei der zukünftigen Stadtplanung den Einwohnerzuwachs durch Geflüchtete bei der Quartiersentwicklung so zu berücksichtigen, dass eine Integration gefördert und realisiert wird. Der Rat hat in diesem Beschluss insbesondere auch an die Kölner Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften appelliert, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Die Siedlergenossenschaft Kalscheurer Weg eG ist bereit, eine Erweiterung ihrer Siedlung einschließlich der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlingsfamilien umzusetzen und hat dazu ein Planungskonzept entwickelt.

Vor diesem Hintergrund  wird die Verwaltung beauftragt:

 Mit der Siedlergenossenschaft Kalscheurer Weg eG kurzfristig Verhandlungen über eine Siedlungserweiterung mit folgenden Maßgaben aufzunehmen:

•  Die Erweiterung soll auf dem angrenzenden städtischen Grundstück zwischen der bestehenden Siedlung und dem Kalscheurer Weg erfolgen, das im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist.
• Eine Veräußerung der Fläche zum Zweck der Siedlungserweiterung an die Siedlungsgenossenschaft soll im Wege der Direktvergabe zum Verkehrswert erfolgen.
• Voraussetzung für diese Veräußerung ist ein Konzept zur Siedlungserweiterung zwecks Schaffung von öffentlich-gefördertem Wohnraum, insbesondere für Geflüchtete sowie auch für Senioren geeignete Wohnungen. Dabei soll die Errichtung von Wohnhäusern zum Teil durch Eigenleistung bei den Ausbaugewerken der zukünftigen Bewohnerschaft erfolgen. Zudem sollen Gemeinschaftsräume vorgesehen sein, um Nutzungsmöglichkeiten für das Gemeinschaftsleben zu schaffen.
• Das Planungskonzept soll die bestehende Siedlung arrondieren und einen erkennbaren stadträumlichen Abschluss der Siedlung formulieren. Der Wohnungsmix, die Anzahl der Wohneinheiten und die Kubatur (Anzahl der Geschosse: mindestens zwei plus Dachgeschoss als Staffel oder geneigtes Dach) sind im städtebaulichen Konzept verträglich nachzuweisen. Dies beinhaltet auch die Frei- und Grünräume sowie die Flächen für Gemeinschaftseinrichtungen.
• Die für die Siedlungserweiterung notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen sind einzuleiten.

Dem Liegenschaftsausschuss ist zeitnah eine Beschlussvorlage vorzulegen. Aufgrund der städtebaulichen und sozialen Bedeutung des Vorhabens sind  der Stadtentwicklungsausschuss und der Ausschuss Soziales und Senioren zeitgleich fortlaufend über das Vorhaben zu informieren.

Begründung:

Die Siedlung am Kalscheurer Weg, auch „Indianersiedlung“ genannt, hat eine interessante Entwicklungsgeschichte. Ende der 1920er Jahre entstanden durch Zuweisung von Baugrundstücken an einkommensschwache, kinderreiche Familien in Eigenleistung Wohnhäuser. Während des Zweiten Weltkriegs und in der Zeit danach errichteten viele Menschen, die durch Kriegszerstörung wohnungslos waren, aber auch Flüchtlinge, die in Köln angekommen waren, auf Kleingartenparzellen Wohnhäuser. Diese Entwicklung setzte sich fort, so dass Ende der 1990er Jahre, 50% der Bewohner aufgrund ihres Einkommen eine Wohnberechtigung hatten. Damals wurde die Siedlergenossenschaft gegründet. Aufgrund der sozialen Situation konnte die in 2001 gegründete Siedlergenossenschaft Kalscheurer Weg eG mit breiter Unterstützung von Stadt Köln, Land NRW und der Deutschen Bahn als Verkäufer des Grundstücks den Kauf und die Erschließung des Areals als Sozialprojekt erfolgreich durchführen.

An dieser Historie und an die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen knüpft nun die Siedlergenossenschaft Kalscheurer Weg eG mit ihrem Erweiterungsvorhaben an.

Da sich die angrenzenden Flächen für Wohnungsbau eignen und die Genossenschaft die Integration von Geflüchteten als relevanten Bestandteil ihres Konzepts vorsieht, begrüßen CDU und GRÜNE diese Initiative als beispielhaftes Pilotprojekt zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnungsbaus durch eine Siedlungserweiterung, die aufgrund der bestehenden Bewohnerstruktur und der Siedlungsgeschichte gute Erfolgsaussichten hat.

Bemerkenswert an diesem Konzept ist auch, dass ein gemeinsames Errichten der Häuser durch die Siedler und zukünftigen Bewohner beabsichtigt ist, wodurch sich die Identifikation und Integration mit der Siedlung von Beginn an entwickeln kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                         gez. Kirsten Jahn
CDU- Fraktionsgeschäftsführer                     GRÜNE-Fraktionsvorsitzende