Liebe Freund*innen!

Wir möchten den heutigen International Day of Privacy #idp14 und den heftigen #fail der ARD mit ihrem Snowden-Interview zum Anlass nehmen, dieses wichtige Thema und Netzpolitik im weiteren Sinne wieder auf die Tagesordnung der Kölner GRÜNEN zu setzen und laden Euch deshalb zur

Neu-Konstituierung des Arbeitskreises Demokratie und Recht am Dienstag, den 18. Februar um 19:30 Uhr im Grünen Zentrum ein.

In dem trocken klingenden Themenfeld "Demokratie und Recht" verbergen sich viele der für uns wichtigen Themen und aktuellen politischen Diskussionen: NSA/GCHQ-Skandal, Geheimdienstüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Privatsphäre und andere Grundrechte, BürgerInnenbeteiligung und direkte Demokratie, Transparenz, NSU-Mahnmal, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz-Versagen, Polizei und Gefahrenzonen, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Asylrecht, Flüchtlingspolitik und so weiter.

Den Schwerpunkt wollen wir aus aktuellem Anlass (IDP14, Snowden-Interview, Angry Birds) beim nächsten Treffen auf die Netzpolitik legen und gemeinsam besprechen, welche Aktionen und Arbeitsweisen wir uns im laufenden Jahr vornehmen. Nicht zuletzt planen wir für Anfang März auch eine direkte Aktion in der Öffentlichkeit , wo wir auf viele Unterstützer*innen hoffen. Das wird eine coole Sache und sehr passend zum Event!

Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:

1. Festlegung der Tagesordnung
2. Begrüßung und Vorstellungsrunde
3. Kurze Einführung von Marc Kersten zum aktuellen Stand des NSA-Skandals und der Bemühungen der Grünen um Aufklärung
4. Organisation der Karnevals-Aktion
5. Weitere Themenplanung; Festlegung Schwerpunkte und Referent*Innen
6. Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und spannende Diskussionen!

Marc Kersten (für die Aktionsgruppe)    Hans Schwanitz (für den Kreisvorstand)