Am 1. Juli tritt die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen in Kraft. Heute hat das Landeskabinett die entsprechende Verordnung beschlossen. Damit gehört NRW zu den ersten Ländern, die die Mietpreisbremse einführen. Sie verhindert, dass der Quadratmeterpreis für Neumieter deutlich über der ortüblichen Vergleichsmiete liegt. Maximal 10 Prozent über dem im Mietspiegel angegebenen Durchschnitt sind erlaubt.

Der Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Grüne) dazu: „Vorerst gilt die Mietpreisbremse in 22 NRW-Kommunen, darunter auch Köln. Als angespannt gilt der Wohnungsmarkt bei geringer Leerstandsquote, stark steigenden Mieten bei Neuvermietung und einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für einkommensschwache Gruppen wie Studierende und Transferleistungsempfangende. Auch die zukünftige Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wird in die Betrachtung mit einbezogen. All dies trifft auf die wachsende Stadt Köln zu. Ich freue mich deshalb über das neue wohnungspolitische Steuerungselement.“

 Die Mietpreisbremse sei dazu ein geeignetes Mittel, um den weiteren Anstieg von Mieten in Köln zu bremsen und betroffenen Mieterinnen und Mietern Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern. „Dieses Ziel erfüllt sie nicht allein, sondern als ein Baustein einer umfassenden Wohnungsmarktpolitik in NRW, dessen zentrales Element das novellierte Wohnraumförderprogramm ist. Das Programm wurde neu ausgerichtet auf den Wohnungsbau und ermöglicht Investoren, Wohnungsbaugenossenschaften und –gesellschaften Planungssicherheit, indem das Land von 2014 bis 2017 mindestens 800 Millionen Euro im Jahr für Darlehen zur Verfügung stellt“, ergänzt Klocke.

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Hintergrund:

Die 22 Kommunen, in deren Stadtgebieten die Mietpreisbremse ab dem 1. Juli mindestens bis 2020 gilt, sind:
Im Regierungsbezirk Düsseldorf: Düsseldorf, Erkrath, Kleve, Langenfeld (Rhld.), Meerbusch, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen

Im Regierungsbezirk Köln: Aachen, Bonn, Brühl, Frechen, Hürth, Köln, Leverkusen, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf

Im Regierungsbezirken Münster: Bocholt, Münster

Im Regierungsbezirk Detmold: Bielefeld, Paderborn

<link mail window for sending>Daniel John
Büroleiter Arndt Klocke MdL
Sprecher für Verkehr, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
Vorsitzender des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf – Raum E1C92
Tel.:    0211 - 884 4336


 

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